9752/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Nutzer der Teststraße in Spielfeld

Bei der Teststraße in Spielfeld, stationiert im Haus der Musik, Sportzentrum 1, 8472 Spielfeld, geöffnet von Montag bis Samstag, kommen vor allem von der Impfpflicht ausgenommene Slowenen ohne Hauptwohnsitz in Österreich zu den Testungen. Diese arbeiten in Österreich als Pendler und sind natürlich sozialversichert. Es ist jedoch bekannt, dass das österreichische gratis Testangebot auch von mitversicherten Personen genutzt wird.

In Slowenien ist seit Sommer 2021 der allgemeine kostenlose Antigentest abgeschafft. Dieser ist nur mehr für spezielle Gruppen, für die 3G gilt, gratis. Zum Beispiel für medizinisches Personal, Pflegepersonal, Personen die im Tourismus arbeiten, Schüler und Schulpersonal. Eine mitversicherte Ehefrau eines slowenischen Pendlers, die das österreichische Testangebot nutzt, wäre demnach vom österreichischen Steuerzahler subventioniert. Dieser Umstand ist nicht gerecht. Es ist zu hinterfragen, ob diese Teststraße so nah neben der slowenischen Grenze aus österreichischer Sicht überhaupt notwendig ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Aus welchem Grund wurde in Spielfeld eine eigene Teststraße errichtet?

2) Wie viele Testungen wurden bis dato insgesamt an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

3) Wie viele Testungen werden im Durchschnitt täglich an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

4) Wie viele Testungen wurden seit 1. Februar 2022 insgesamt an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

5) Wie viele Testungen werden seit 1. Februar 2022 im Durchschnitt täglich an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

6) Wie viele Testungen von slowenischen Staatsbürgern wurden bis dato insgesamt an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

7) Wie viele Testungen von slowenischen Staatsbürgern werden im Durchschnitt täglich an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

8) Wie viele Testungen von slowenischen Staatsbürgern wurden seit 1. Februar 2022 insgesamt an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

9) Wie viele Testungen von slowenischen Staatsbürgern werden seit 1. Februar 2022 im Durchschnitt tätlich an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

10) Wie viele Testungen von mitversicherten slowenischen Staatsbürgern wurden bis dato insgesamt an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

11) Wie viele Testungen von mitversicherten slowenischen Staatsbürgern werden im Durchschnitt täglich an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

12) Wie viele Testungen von mitversicherten slowenischen Staatsbürgern wurden seit 1. Februar 2022 insgesamt an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

13) Wie viele Testungen von mitversicherten slowenischen Staatsbürgern werden seit 1. Februar 2022 im Durchschnitt täglich an der Teststraße in Spielfeld durchgeführt? (Bitte um getrennte Auflistung der Zahlen nach Antigen- und PCR-Tests)

14) Empfinden Sie es als gerecht, wenn der österreichische Steuerzahler für Testungen von mitversicherten Slowenen, die in Slowenien für die Allgemeinheit kostenpflichtig sind, aufkommen muss?

a) Wenn ja, wieso?

b) Wenn nein, welche Maßnahmen planen Sie dagegen zu unternehmen?