9754/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entwicklung des Migrationsdrucks in Europa

Die Asylzahlen sind im Jahr 2021 in Österreich geradezu explodiert. Knapp 40.000 illegale Migranten sollen vergangenes Jahr einen Asylantrag gestellt haben. Die Asylstatistik bis November weist einen Anstieg von über 160 % im Vergleich zum Jahr 2020 aus. Wobei bereits im Jahr 2020 ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2019 verzeichnet wurde.

Im Rahmen der Anfragebeantwortung 3520/AB vom 23.11.2020 zu 3481/J (XXVII. GB) hat Ihr Vorgänger die Fragen 11 und 12 – lautend „Erhalten Sie von den Verbindungsbeamten am Balkan, den Amtskollegen oder anderen Organisationen regelmäßige Daten über illegale Grenzübertritte?“ sowie „Wenn ja, wie, wie oft und in welcher Form werden derartige Daten kommuniziert?“ – mit einem klaren ja beantwortet. Konkret führte er aus: „Ja, entsprechende Berichte werden entweder anlassbezogen bzw. auf Anfrage oder in regelmäßigen Intervallen (täglich, wöchentlich, monatlich) übermittelt. Darin werden die wöchentlichen bzw. gesamten Aufgriffszahlen, die Top-Nationalitäten und Asylanträge der jeweiligen Kalenderwoche und des Gesamtjahres angeführt. Zudem werden Berichte bezüglich aktueller Geschehnisse in den jeweiligen Staaten übermittelt.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylanträge wurden insgesamt im Jahr 2021 innerhalb der EU gestellt?

2. Wie gliedern sich diese Asylanträge jeweils nach Mitgliedsländern und Nationalitäten der Antragssteller auf?

3. Welches sind, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, aktuell die dominanten Routen entlang des Balkans?

4. Wie viele Migranten halten sich derzeit, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, jeweils in den einzelnen Balkan-Ländern auf?

5. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der slowenisch-kroatischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

6. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der slowenisch-kroatischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

7. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der slowenisch-kroatischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

8. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der slowenisch-kroatischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

9. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der kroatisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

10. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der kroatisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

11. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der kroatisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

12. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der kroatisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

13. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Jänner im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der serbisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

14. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der serbisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

15. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der serbisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

16. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der serbisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

17. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der rumänisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

18. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der rumänisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

19. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Dezember 2020 bis Jänner 2022, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der rumänisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

20. Welches sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der rumänisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

21. Wie stellt sich, den Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, die Situation entlang der westlichen Mittelmeerroute dar?

22. Wie viele Aufgriffe wurden im Jahr 2021 bis einschließlich Jänner 2022 entlang der westlichen Mittelmeerroute verzeichnet?

23. Wie viele potentielle Migranten warten, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, derzeit auf die Überfahrt bzw. Schleppung entlang der westlichen Mittelmeerroute?

24. Wie stellt sich, den Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, die Situation entlang der zentralen Mittelmeerroute dar?

25. Wie viele Aufgriffe wurden im Jahr 2021 bis einschließlich Jänner 2022 entlang der zentralen Mittelmeerroute verzeichnet?

26. Wie viele potentielle Migranten warten, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, derzeit auf die Überfahrt bzw. Schleppung entlang der zentralen Mittelmeerroute?

27. Wie stellt sich, den Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, die Situation entlang der östlichen Mittelmeerroute dar?

28. Wie viele Aufgriffe wurden im Jahr 2021 bis einschließlich Jänner 2022 entlang der östlichen Mittelmeerroute verzeichnet?

29. Wie viele potentielle Migranten warten, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, derzeit auf die Überfahrt bzw. Schleppung entlang der östlichen Mittelmeerroute?