9755/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend drohen Österreich nun EU-Strafzahlungen oder Massenmigration?

Die ÖVP hat der österreichischen Bevölkerung einen restriktiven Migrationskurs versprochen. Bekommen hat sie Rekordzuwanderungszahlen. Allein 2021 stiegen die Asylantragszahlen um mehr als 160 %

Am 4. Februar 2022 waren Sie bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister im französischen Lille. Im Vorfeld haben Sie für eine „Allianz der Vernunft“ appelliert und einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz gefordert. Außerdem wurden Sie zitiert, dass man über einen Verteilmechanismus derzeit nicht reden brauche.

Angesichts Ihrer vollmundigen Ansagen konnte der interessierte Zeitungsleser dann nur staunen, als Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin offenbar mitteilte, dass Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, zukünftig hohe finanzielle Beiträge zu bezahlen haben. Darauf hätte man sich einstimmig – sprich mit Ihrer Zustimmung? – geeinigt. „Österreich lehnt die Aufnahme von Migranten ab, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) neuerlich bekräftigte,“ wusste die Kronen Zeitung darüber zu berichten.

(Quelle: https://www.krone.at/2619548)

Nun stellt sich der verwirrte Medienkonsument die Frage, ob Österreich, mit Ihrer Zustimmung, zu Strafgeldern verdonnert werden soll, wenn Ihr Versprechen eingelöst werden sollte, keine Migranten mehr aufzunehmen? Oder beabsichtigen Sie ohnehin nicht, die öffentlichen Ankündigungen auch umzusetzen, wie es bisher seitens der ÖVP der Fall war?

Über diese brennenden Fragen konnte im Nachhinein auch das halbherzige Dementi im „Standard“ nicht mehr hinwegtäuschen: „‚Es gab keine Einigung zu diesem Punkt‘, widersprach ein Sprecher von Gerhard Karner (ÖVP). ‚Einigkeit bestand lediglich darüber, die Themen beim Asyl und Migrationspakt schrittweise zu verhandeln.‘ Darüber hinaus würden bei einem informellen Rat keine formellen Beschlüsse gefasst.“

(Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000133097749/eu-laender-sollen-kuenftig-migranten-aufnehmen-oder-zahlen)

Ihr Wiederspruch zur mutmaßlichen Einigung kann wohl nicht sehr ausgeprägt gewesen sein, wenn der französische Innenminister ihn offensichtlich überhört haben dürfte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden beim informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille hinsichtlich von Strafzahlungen durch jene Länder, die keine Migranten aufnehmen, besprochen?

2. Welchen konkreten Standpunkt haben Sie beim informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille hinsichtlich von Strafzahlungen durch jene Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, vertreten?

3. In welcher Form haben Sie diesen konkreten Standpunkt dort artikuliert bzw. zum Ausdruck gebracht?

4. Ist es denkbar, dass Ihr Standpunkt aufgrund von sprachlichen Missverständnissen nicht klar genug war, sodass der französische Innenminister davon ausging, dass es einstimmige Einigkeit für dieses Vorhaben geben würde?

5. Ist es denkbar, dass der französische Innenminister Ihren Standpunkt überhört haben könnte, so dass er davon ausging, dass es einstimmige Einigkeit für dieses Vorhaben geben würde?

6. Wann soll, Ihrem Kenntnisstand nach, konkret auf EU-Ebene über Strafzahlungen für Länder die keine Migranten aufnehmen wollen, verhandelt werden?

7. Werden Sie sich dagegen positionieren?

8. Wenn ja, wie haben Sie vor, dieses Vorhaben zu verhindern?

9. Wenn nein, ist Ihnen bewusst, dass Ihr Versprechen, keine Migranten mehr aufzunehmen für Österreich dann teuer werden könnte oder haben Sie ohnehin nicht vor, die Migration nach Österreich zu stoppen?

10. Welche Maßnahmen werden Sie nun setzen, wenn Sie öffentlich ankündigen, keine Migranten mehr aufnehmen zu wollen oder haben Sie ohnehin nicht vor, dies auch umzusetzen?

11. Können Sie ausschließen einem derartigen Verteilungsmechanismus als Innenminister Österreichs im Zuge der anstehenden Verhandlungen zuzustimmen?