9756/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend die Ermittlungen gegen die ARGE molekulare Diagnostik Wals

Laut eines Beitrages auf salzburg.orf.at mit dem Titel „Schul-PCR-Tests: Labor weist Schwarzarbeit-Bericht zurück“ vom 02.02.2022 sollen bei einer Razzia in einem Labor der ARGE molekulare Diagnostik in Wals (Salzburg/Flachgau) falsch oder nicht angemeldete Mitarbeiter angetroffen worden sein. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit, Lohndumping und auf Betrug bei Sozialleistungen.

Auch sei es zuvor zu Unstimmigkeiten in der Abwicklung von der Auswertung der Corona-Tests gekommen. Diese seien zu spät, fehlerhaft und unvollständig erfolgt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1) Um wie viele Beschuldigte handelt es sich, die momentan im Fokus der Ermittlungen stehen?

2) Wie viele Personen werden der Schwarzarbeit beschuldigt?

3) Wie viele Personen werden des Betruges von Sozialleistungen beschuldigt?

4) Wie ist der Vorwurf des Lohndumpings im vorliegenden Sachverhalt zu verstehen?

5) Wird die Zusammenarbeit mit besagtem Labor zukünftig fortgeführt?

6) Wie viele ausgewertete Tests wurden in dem besagten Labor nicht rechtzeitig ausgewertet? (Angabe in Prozent und in absoluten Zahlen)

7) Wie viele ausgewertete Tests, die durch dieses Labor ausgewertet wurden, wurden unvollständig bearbeitet? (Angabe in Prozent aller durchgeführten Tests in diesem Labor)

8) Welchen finanziellen Umfang umfasst die Zusammenarbeit mit dem besagten Labor bis zum heutigen Stichtag?

9) Warum wurde die Zusammenarbeit mit besagtem Labor trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen aufrechterhalten?

10) Ist die Durchführung von Massentests an Schulen oder für Schüler nach wie vor als verhältnismäßig in der Bekämpfung von COVID zu bezeichnen? a)Wenn nein, warum werden diese Tests nach wie vor verpflichtend durchgeführt?

11) Haben die Massentests belegbare Effekte in der Bekämpfung von COVID gezeigt?

a) Wenn nein, warum werden diese Tests nach wie vor verpflichtend durchgeführt?