Eingelangt am 14.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Schleifentragezwang für ungeimpfte Schüler der Berufsschule Schärding

Dem Vernehmen nach werden an der Berufsschule (BS) Schärding ungeimpfte Schüler gezwungen, ein gelbes Band zu tragen. Entsprechende Fotos liegen vor, werden jedoch im Rahmen dieser Anfrage nicht verwendet.

Die Maßnahme an der BS Schärding dient damit dem Zweck, ungeimpfte Schüler zu diskriminieren; somit gegen eine durch ein bestimmtes Merkmal (ungeimpft) definierte Gruppe indirekt zu hetzen bzw. diese dadurch auch zu brandmarken.

Das Gegeneinanderausspielen zweier Gruppen an einer Schule wie im vorliegenden Fall Geimpfter gegen Ungeimpfte hat in einer öffentlichen Schule eines Landes mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung jedenfalls nichts verloren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

 

Anfrage

1.    Hatten Sie vor dieser Anfrage Kenntnis von der og diskriminierenden Maßnahme an der BS Schärding?

2.    Wenn ja, seit wann?

3.    Sind Ihnen weitere Berufsschulen bekannt, die ähnlich diskriminierende Maßnahmen gesetzt haben wie die BS Schärding?

4.    Wenn ja, welche?

5.    Wie hat das BMDW darauf reagiert?

6.    Können Sie ausschließen, dass derartige Maßnahmen dem Image der Lehrausbildung in Österreich schaden?

7.    Wenn ja, warum?

8.    Wenn nein, warum nicht?