Eingelangt am 14.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Schleifentragezwang für ungeimpfte Schüler der BS Schärding

Wie die FPÖ informiert worden ist, werden an der Berufsschule (BS) Schärding ungeimpfte Schüler gezwungen, ein gelbes Band zu tragen. Entsprechende Fotos liegen vor, werden jedoch im Rahmen dieser Anfrage nicht verwendet.

Die Maßnahme an der BS Schärding dient damit dem Zweck, ungeimpfte Schüler zu diskriminieren; somit gegen eine durch ein bestimmtes Merkmal (ungeimpft) definierte Gruppe indirekt zu hetzen bzw. diese dadurch auch zu brandmarken.

Das Gegeneinanderausspielen zweier Gruppen an einer Schule wie im vorliegenden Fall Geimpfter gegen Ungeimpfte hat in einer öffentlichen Schule eines Landes mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung jedenfalls nichts verloren.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

 

Anfrage

1.    Hatten Sie vor dieser Anfrage Kenntnis von der og diskriminierenden Maßnahme an der BS Schärding?

2.    Falls ja, seit wann?

3.    Wie hat das BMBWF darauf reagiert?

4.    Wie rechtfertigt die Schulleitung der BS Schärding diese diskriminierende Maßnahme?

5.    Wie viele Schüler sind von der diskriminierenden Maßnahme an der BS Schärding betroffen?

6.    Gibt es weitere Schulen, die ähnlich diskriminierende Maßnahmen gesetzt haben wie die BS Schärding?

7.    Falls ja, welche Schule(n) bzw. Maßnahmen sind dies?