9759/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten

Auf der Homepage des Justizministeriums ist folgendes zu lesen:

„Die Justizwache des Österreichischen Strafvollzuges bildet das Fundament für die Betreuung und Aufsicht in den 28 Justizanstalten und deren 12 Außenstellen unseres Landes. Um die obersten Ziele – den Schutz der Gemeinschaft, die Wahrung der Menschenwürde, sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung – zu erreichen, bedarf es stets eines gut geschulten und fachlich qualifizierten Personals, weshalb die Österreichische Justiz immer engagierte Menschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe willkommen heißt.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen gibt es derzeit in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Planstellen, nach Justizanstalten in ganz Österreich)

2. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer - zusammenhängend sowie im Jahr insgesamt – gab es unter den Bediensteten 2020 und 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten in ganz Österreich)

3. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen bei der Justizwache?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es derzeit ausgeschrieben Planstellen beim Verwaltungsdienst?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen beim Krankenpflegedienst?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es derzeit Bewerber für die Planstellen im Bereich der Justizwache, Verwaltungsdienst und Krankenpflegedienst?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

7. Wie viele Bewerber sind in den Jahren 2020 und 2021 zum Aufnahmetest angetreten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Justizanstalten in ganz Österreich)

8. Wie viele Bewerber haben in den Jahren 2020 und 2021 den Aufnahmetest positiv, d.h. mit der erforderlichen Mindestanzahl an „Punkten“ oder dergleichen abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Justizanstalten in ganz Österreich)

9. Wie viele Bewerber sind 2020 und 2021 auch eingestellt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Justizanstalten in ganz Österreich)

10. Wie viele von den Aufnahmewerbern stellen sich nach der Sperre von einem Jahr wieder dem Aufnahmeverfahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2020 und 2021 und nach Justizanstalten)

11. Sind derzeit Bedienstete in Ausbildung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten, nach positiver oder negativer Beendigung der Ausbildung und welcher Ausbildung)

12. Wie viele Bedienstete haben 2020 und 2021 ihre Ausbildung abgeschlossen?

13. In welchen Justizanstalten kommen die Bediensteten die 2020 und 2021 ihre Ausbildung abgeschlossen haben zum Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Anzahl der Bediensteten und nach Justizanstalten)

14. Wurde die Stelle des „Recruiting Officers“ geschaffen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wer hat die Tätigkeiten eines „Recruiting Officers“ bis jetzt erledigt?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wird diese Stelle noch besetzt?

15. Welche konkreten Maßnahmen wurde seit 2019 gesetzt um das Berufsbild des Justizwachebeamten attraktiver zu machen?

16. Konnte das Ziel, den Besetzungsgrad der Justizwache mit Ende 2020 von 98,5% erreicht werden?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wie viele Prozente des Besetzungsgrades konnten erreicht werden?

17. Ist der 98,5%ige Besetzungsgrad als dauernd gültiges Maß für die Höchstbesetzung im Justizwachebereich schon etabliert?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden gesetzt um dies zu erreichen?

c. Wenn ja, konnten diese 98,5% Besetzungsgrad auch 2021 erreicht werden?

18. Welche Maßnahmen für die Zukunft werden von ihrem Ressort hinsichtlich der Schwerarbeiterregelung getroffen?

19. Mit wie vielen Pensionierungen hinsichtlich der Schwerarbeiterregelung wird für die nächsten Jahre 2023 - 2025 gerechnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Justizanstalten)

20. Wurden hinsichtlich der Schwerarbeiterregelung schon in der Vergangenheit Vorkehrungen getroffen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wie werden sie mit in Kraft treten der Schwerarbeiterregelung die Justizwachebediensteten entlasten, wenn keine Vorkehrungen getroffen wurden?