9761/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Tätigkeiten der Polizei im steirischen Rotlichtmilieu im Jahr 2021
Gemäß der Anfragebeantwortung 2814/AB vom 09.09.2020 zu 2766/J (XXVII. GP) kam es österreichweit in den Jahren 2017 bis 2019 zu 1740 Anzeigen in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben (Örtlichkeit: Rotlichtlokal). Die Straftatbestände reichten von Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung bis hin zu Diebstahl, Betrug und Anzeigen aufgrund des Suchtmittelgesetzes. Bedauerlicherweise konnten in der gegenständlichen Anfragebeantwortung im betreffenden Zeitraum 2017 bis 2019 keinerlei Angaben zu Polizeieinsätzen hinsichtlich illegaler Straßenprostitution sowie illegaler „Wohnungsprostitution“ gemacht werden. Es würden zu diesen spezifischen Fragen bundesweit kein einheitlichen Statistiken geführt. 2020 gab es alleine in der Steiermark über 80 Anzeigen in sogenannten Rotlichtlokalen, wie aus der Anfragebeantwortung 5536/AB vom 23.4.2021 zu 5590/J (XXVII. GP) hervorgeht. Auch hier seien keinerlei Statistiken vorhanden, wie sich die illegale Prostitution im Zuge der Corona-Situation entwickelt hat.
Häufige und konsequente Kontrollen haben in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern zu einem Rückgang an illegaler Prostitution beigetragen. In der Stadt Linz führt man den dortigen Rückgang an derartigen Etablissements nicht zuletzt auf die Arbeit des Linzer Erhebungsdienstes zurück, wie ein Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 6. Jänner 2020 ausführte.
(Quelle: https://www.krone.at/2072658)
Die Corona-Krise sorgte in der sogenannten „Rotlicht-Branche“ für enorme Umsatzeinbußen. So war Prostitution im Jahr 2020 nur kurzzeitig in den Sommermonaten erlaubt, allerdings nur unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Dies führte etwa in Wien dazu, dass viele Prostituierte ihre Dienste im Jahr 2020 illegal in privat angemieteten Unterkünften anboten, wie ein Bericht des „Kuriers“ vom 27. November 2020 belegte. Um Kunden anzulocken würden die Prosituierten auf einschlägigen Websites inserieren, teilweise sogar mit offener Angabe der Adresse. Hier würde die Wiener Polizei auch mit den Ermittlungen ansetzen. Allein 2020 seien bis dahin schon 160 illegale Wohnungen kontrolliert worden, was 400 Anzeigen laut dem Prostitutionsgesetz zu Folge gehabt habe.
(Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/airbnb-statt-puff-illegale-prostitution-nimmt-zu/401111292)
„Lockdowns gelten auch für Bordelle und Laufhäuser: Derzeit nimmt daher laut Polizei und Hilfsorganisationen die illegale Wohnungsprostitution in Wien stark zu. In privaten Wohnungen sind die Sexarbeiterinnen aber weit öfter Gewalt ausgesetzt, und auch die Gesundheitsrisiken für die Kunden sind größer“, war am 29. Dezember 2021 online auf orf.at zu lesen. Der Leiter des Prostitutionsreferats der Wiener Polizei schätzte, dass alleine in Wien 300 bis 400 Sexarbeiterinnen illegal in Privatwohnungen tätig seien.
(Quelle: https://wien.orf.at/stories/3136447/)
Es ist wohl davon auszugehen, dass aufgrund der beschränkenden Maßnahmen für die legalen Prostitutionsbetriebe auch im steirischen Rotlichtmilieu ein negativer Trend in Richtung illegaler Sexarbeit zu verzeichnen ist.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2021 in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben (Örtlichkeit: Rotlichtlokal) in der Steiermark erstattet?
2. Welche Straftatbestände bzw. Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2021 in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben (Örtlichkeit: Rotlichtlokal) in der Steiermark zur Anzeige gebracht?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2021 in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben (Örtlichkeit Rotlichtlokal) in der Steiermark insgesamt angezeigt?
4. Wie viele dieser Tatverdächtigen waren Fremde?
5. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten und Aufenthaltsstatus auf?
6. Wie oft kam es im Jahr 2021 insgesamt in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben (Örtlichkeit: Rotlichtlokal) in der Steiermark zu Polizeieinsätzen?
7. Was waren die Gründe für diese Einsätze?
8. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2021 in der Steiermark hinsichtlich des Verdachts auf illegale Prostitution kontrolliert?
9. Zu wie vielen Anzeigen gemäß steiermärkischen Prostitutionsgesetz kam es im Zuge dieser Wohnungskontrollen?
10. Wie gliedern sich diese Anzeigen konkret auf welche Straftatbestände bzw. Delikte auf?
11. Wie viele Personen wurden – gegliedert nach Geschlecht – gemäß steiermärkischen Prostitutionsgesetz im Rahmen dieser Wohnungskontrollen angezeigt?
12. Welche Nationalitäten hatten diese angezeigten Personen, gegliedert nach Geschlecht?
13. Wie viele der fremden angezeigten Personen waren – gegliedert nach Geschlecht – Asylwerber?
14. Wie verhalten sich die Zahlen, welche in den Fragen 8 bis 13 erfragt werden, im Vergleich zu den Jahren 2019 und 2020?
a. Sofern zu diesen spezifischen Fragen noch immer keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
15. Wie viele Anzeigen gemäß steiermärkischen Prostitutionsgesetz wurden im Jahr 2021 insgesamt erstattet?
16. Wie gliedern sich diese Anzeigen konkret auf welche Straftatbestände bzw. Delikte auf?
17. Wie viel Personen wurden – gegliedert nach Geschlecht – gemäß steiermärkischen Prostitutionsgesetz insgesamt angezeigt?
18. Welche Nationalitäten hatten diese angezeigten Personen, gegliedert nach Geschlecht?
19. Wie viele der fremden angezeigten Personen waren – gegliedert nach Geschlecht – Asylwerber?
20. Wie verhalten sich die Zahlen, welche in den Fragen 15 bis 19 erfragt werden, im Vergleich zum Jahr 2019?
a. Sofern zu diesen spezifischen Fragen noch immer keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
21. Wie wird seitens der zuständigen Polizeistellen in der Steiermark generell die Situation hinsichtlich illegaler Prostitution beurteilt?
22. Gab es im Jahr 2021 hinsichtlich der geschlossenen Bordelle und bordellähnlichen Betriebe bzw. der Untersagung von legaler Prostitution aufgrund von Covid-Maßnahmen in der Steiermark polizeiliche Schwerpunktkontrollen oder Aktionen um der illegalen Prostitution in Wohnungen oder auf der Straße entgegen zu wirken?
23. Wenn ja, welche konkreten Schwerpunktkontrollen oder Aktionen gab es in diesem Zusammenhang?
24. Wenn ja, welche Erfolge konnten bei diesen Schwerpunktkontrollen oder Aktionen erzielt werden?
25. Wenn nein, warum nicht?