9763/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.02.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Krank nach Impfung – Grüner Pass weg
Am 4. Februar 2022 wurde in der Tageszeitung Heute folgendes berichtet:
„Krank nach Impfung – Grüner Pass bei Wienerin weg
Eine Frau bekam nach der 2. Impfung eine chronische Entzündung. Eine Fachärztin befreite sie vom dritten Stich. Trotzdem lief ihr grüner Pass nun ab.
Die 69-Jährige kämpft seit ihrer zweiten Dosis Pfizer im Juni mit einer langwierigen Impfnebenwirkung. "Nach der zweiten Impfung im Juni 2021 traten bei mir schwere neurologische Symptome und sehr schmerzhafte Gelenksbeschwerden auf, später Herpes Zoster, den ich nie vorher hatte", berichtet die Wienerin.
In ihrem Blutbefund sind seit einem halben Jahr die Entzündungswerte erhöht, der Butzuckerspiegel sei gestiegen und ihr Blutdruck schwer regulierbar. "Tagsüber bin ich schnell erschöpft und kaum belastbar, nachts kann ich kaum einschlafen." Eine Fachärztin diagnostizierte "Long Covid nach der Impfung", erklärte die Psychotherapeutin in einem Attest für vorübergehend nicht impfbar.
Doch trotzdem lief ihr grüner Pass durch die verkürzte Gültigkeitsdauer nun ab. "Seit der Ankündigung der neuen Verordnung und der Impfpflicht habe ich mich bemüht, meinen fachärztlichen Befund von einer amtlichen Stelle bestätigen zu lassen, damit mein Grünen Pass ab dem 1. Februar verlängert wird. Sie glauben nicht, wie das abgelaufen ist! Ich bin mir vorgekommen wie bei einem Sprung gegen eine Gummiwand – Kafka lässt grüßen!", so die Betroffene zu "Heute".
"Daher gelte ich nun als ungeimpft." Bei den zuständigen Gesundheitsämtern sind die Amtsärzte seit 10.01. nicht erreichbar. Eine Rufumleitung zum Gesundheitsdienst der Stadt Wien wurde eingerichtet, berichtet die Wienerin. Dort riet man mir nur, ich solle mir das mit meinem Impfpass und dem Attest bei 2G-Kontrollen künftig selber aushandeln", ist die Wienerin empört und fürchtet nun um ihre Teilhabe am öffentlichen Leben.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wieso wird der Wienerin im vorliegenden Fall der Grüne Pass verwehrt, obwohl sie aus medizinischen Gründen nicht impfbar ist? Bitte um Rechtfertigung.
2) Wieso wurde die Gültigkeitsdauer des Grünen Passes vor Kurzem derartig verkürzt? Bitte um konkrete Angabe aller Gründe für diese Entscheidung.
3) Wie viele Antragssucher gibt es derzeit bei den amtlichen Stellen, welche eine Ausnahmegenehmigung aufgrund Ihrer Gesundheit für die Impfpflicht beantragen wollen? Bitte um Bekanntgabe konkreter Zahlen.
4) Wie lange dauert es derzeit einen fachärztlichen Befund von einer amtlichen Stelle zu bekommen, welcher bestätigt, dass eine Ausnahme für die Covid-Impfpflicht besteht? Bitte um konkrete Angabe der Dauer.
5) Welche Möglichkeiten haben Personen derzeit, wenn sie von amtlicher Stelle keinen dementsprechenden fachärztlichen Befund haben, welcher bestätigt, dass eine Ausnahme für die Covid-Impfpflicht besteht?
6)
Welche
Möglichkeiten haben Personen, wenn sie nach Aufsuchen einer amtlichen
Stelle, keinen fachärztlichen Befund für das Vorliegen einer Ausnahme
für die Covid-Impfpflicht ausgestellt bekommen?
a.) Gibt es hier die Möglichkeit nochmals einen Termin auszumachen und mit
einem anderen Arzt darüber zu sprechen?
b.) Falls es nicht die Möglichkeit gibt mit einem weiteren Arzt zu
sprechen, wie rechtfertigen Sie das?
7) Welche Maßnahmen setzen Sie generell um zu gewährleisten, dass die Österreicher so schnell wie möglich ein amtliches Attest ausgestellt bekommen können, welches Sie von der Impfpflicht befreit?
8) Was passiert, wenn jemand nach dem 15. März im Zuge einer Kontrolle eine Strafe wegen Verletzung des Impfpflichtgesetzes bekommt, diese Person sich jedoch aufgrund eines Ausnahmegrundes gar nicht impfen lassen kann, jedoch aufgrund des hohen Andranges noch über keinen fachärztlichen Befund einer amtlichen Stelle verfügt? Bitte um konkrete Angabe des Verfahrensablaufes in einem solchen Fall.
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/krank-nach-impfung-grüner-pass-bei-wienerin-weg/ar-AATsgpX?ocid=msedgntp