Eingelangt am 15.02.2022
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Anfrage
der Abg. Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Nationale Strategie gegen Antisemitismus -
Entscheidung der StA betreffend den Vergleich der Wannseekonferenz mit der
Impfpflicht der Twitter-Gruppe „Aktive Arbeitslose"
Auf Twitter hat die Gruppe „AKTIVE ARBEITSLOSE" am 20.
Januar 2022 einen Tweet „Niemals vergessen! Genau HEUTE vor 80 Jahren:
#wannseekonferenz. [...] #keineimpfpflicht #impfpflichtgesetz
veröffentlicht. Dies wurde von einer Abgeordneten an die
Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung einer Strafverfolgung gemeldet. Die
Staatsanwaltschaft hat telefonisch bekanntgegeben, den Fall nicht
weiterzuverfolgen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1.
Ist Ihnen der konkrete
Sachverhalt bekannt {siehe beigefügter Screenshot)? Ist Ihnen auch
bekannt, dass der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft geprüft wurde und
diese keinen Anfangsverdacht für eine Verfolgung gesehen hat?
2.
Welche Schritte sind aus
ihrer Sicht auf welcher Ebene erforderlich, um Antisemitismus und Extremismus
effizient strafrechtlich verfolgen zu können?
3.
Werden für eine
effiziente Verfolgung auch gesetzliche Maßnahmen, wie die Einführung
eines neuen Straftatbestandes, notwendig werden?
4.
Sind Ihnen auch andere
Beispiele bekannt, bei welchen antisemitische Handlungen und
Äußerungen nicht ausreichend verfolgt werden können?
a. Wenn ja, was
genau waren die rechtlichen Gründe?
5.
Werden Sie an die Staatsanwaltschaften
herantreten, um sich umfassend und laufend über solche Sachverhalte
berichten zu lassen?
6.
Worin bestehen die
Aktivitäten und Beiträge Ihres Ressorts zur Umsetzung der Nationalen
Strategie gegen Antisemitismus?