9767/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auftragsvergaben an den neuen Arbeitgeber von Altkanzler Kurz

Nur wenige Wochen nachdem sich Sebastian Kurz nach dem endgültigen Scheitern seiner Kanzlerschaft aus der Politik zurückgezogen hat, wurde bekannt, dass der Altkanzler zukünftig für Thiel Capital tätig sein wird. Sein neuer Arbeitgeber ist kein Unbekannter: Der Milliardär Peter Thiel unterstützte 2016 nicht nur den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump, sondern spendete in den vergangenen Jahren auch viele Millionen Dollar an andere rechtspopulistische Republikaner.

Thiel setzt sich einerseits politisch dafür ein, staatlichen Einfluss weitestgehend zurückzudrängen, andererseits zählen einige Staaten und staatlichen Organisationen zu seinen lukrativsten Kunden. So hat etwa das von Thiel mitgegründete Unternehmen Palantir Technologies in den vergangenen Jahren Software zur Überwachung und Terrorbekämpfung unter anderem an deutsche Bundesländer und diverse US- Behörden wie CIA, FBI, NSA etc. verkauft. Das Unternehmen stand dabei immer wieder in der harten Kritik von DatenschützerInnen und MenschenrechtsktivistInnen.

Die Tätigkeitsbereiche von Palantir Technologies umfassen politisch hochsensible Bereiche und ermöglichen dem Unternehmen den Zugang zu ungeheuren Datenmengen und Einblick in die Geheimdienstarbeit von Staaten. Über die Gründe, warum sich ein milliardenschwerer international tätiger Konzern nun mit Altkanzler Kurz eine Person ins Boot holt, gegen die in mehrfacher Hinsicht staatsanwaltlich ermittelt wird, kann nur spekuliert werden. Es steht nicht zu vermuten, dass die fachliche Qualifikation dabei eine große Rolle gespielt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat Ihr Bundesministerium im Zeitraum 18.12.2017 bis heute Aufträge an Palantir Technologies oder sonstige Unternehmen vergeben, auf die Peter Thiel direkt oder indirekt beherrschenden Einfluss über Beteiligungen ausübt?

Um Aufschlüsselung von Jahr, Auftragsart, Projektbeschreibung und Kosten wird ersucht.

2. Sind derartige Auftragsvergaben in Zukunft geplant?

Um Aufschlüsselung von Jahr, Auftragsart, Projektbeschreibung und

voraussichtliche Kosten wird ersucht.