9773/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Menschenverachtende Entgleisungen in der Facebook-Gruppe „Ärzte versus Covid19“

Auf Facebook kommunizieren rund 3000 Mediziner in der Gruppe „Ärzte versus COVID19“, zu deren prominenten Mitgliedern unter anderem Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres sowie der Facharzt für Infektiologie und Tropenmedizin Dr. Marton Széll, Mitglied in der Corona-Kommission der Bundesregierung und des Nationalen Impfgremium, zählen.

Der darin stattgefundene Austausch über die COVID-19-Impfungen, Nebenwirkungen und Patienten, welche den Impfstoffen legitimerweise kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, zeichnet ein erschreckendes Sittenbild über einen Teil der österreichischen Ärzteschaft. So kommentierte Dr. Marton Széll die Frage einer Kollegin, was sie einem ihrer Patienten antworten solle, der die COVID-19-Impfung aufgrund zu geringer Erprobung ablehne und der daher auf das bereits angekündigte Pfizer-Medikament hoffe, mit „Halt die Fresse du dumme Sau!“.

(Quelle: privat)

Dem nicht genug, gab Dr. Széll auch noch die Ungeheuerlichkeit zu, einer offenbar besorgten Privatpatientin 150 Euro dafür verrechnet zu haben, ihr die Impffähigkeit und zusätzlich, wohl aufgrund ihrer berechtigten Sorgen, eine Angststörung attestiert zu haben.

(Quelle: privat)

Neben derartigen Beschimpfungen von Patienten kann man vor allem die Kommunikation über die Meldung bzw. vielmehr die Nicht-Meldung von Schäden und Nebenwirkungen der Impfungen durch in dieser Gruppe vertretene Mediziner nur als erschütternd bezeichnen, exemplarisch seien an dieser Stelle zwei Postings angeführt:

(Quelle: privat)

(Quelle: privat)

(Quelle: privat)

Insgesamt ist diese Kommunikation inakzeptabel und mit den hohen ethischen Ansprüchen, welche nicht nur Gesellschaft, sondern die Ärzteschaft an sich selbst stellt, völlig unvereinbar. Da durch derartig niederträchtige Aussagen der gesamte Berufstand, inklusive jener Mediziner, die sich korrekt und ausschließlich am Wohl ihrer Patienten orientieren, genauso beschädigt wird, wie das für jede Behandlung erforderliche Vertrauen der Menschen, dürfen diese Vorfälle nicht ohne Konsequenzen bleiben. Somit sollte es selbstverständlich sein, dass Dr. Martin Széll mit der in seinen Verbalinjurien offengelegten Geisteshaltung weder in der Corona-Kommission noch im Nationalen Impfgremium weiterhin tätig sein kann und Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres, dem als nachweislichen Gruppenmitglied diese Grauslichkeiten bekannt sein müssen, entsprechende disziplinarrechtliche Schritte gegen alle betreffenden Ärzte einzuleiten hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Welche Konsequenzen haben Sie nach Bekanntwerden besagter Aussagen von Dr. Marton Széll gezogen?

a) Haben Sie seine Abberufung aus der Corona-Kommission sowie aus dem Nationalen Impfgremium eingeleitet?

b) Wenn ja, wann?

c) Falls nein, warum nicht?

2) Waren Sie selbst Mitglied der Facebook-Gruppe „Ärzte versus Covid19“?

a) Wenn ja, über welchen Zeitraum hinweg?

b) Wenn ja, welche Postings haben Sie in dieser abgesetzt?

c) Wenn ja, wie haben Sie derartig verächtliche Äußerungen anderer Gruppenmitglieder bewertet?

3) Haben Sie Gespräche mit dem Präsidenten der Ärztekammer, Dr. Thomas Szekeres, hinsichtlich disziplinarrechtlicher Schritte gegen Mitglieder der Facebook-Gruppe „Arzte versus COVID19“ geführt?

a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

b) Wenn ja, wie viele Disziplinarverfahren wurden eingeleitet?

c) Falls nein, warum nicht?

4) Nachdem mehrere Ärzte in der beschriebenen Facebook-Gruppe zugegeben haben, Fälle von Impfschäden oder -nebenwirkungen nicht zu melden, werden Sie Maßnahmen ergreifen, um das entsprechende Monitoring zu verbessern?

a) Wenn ja, inwiefern?

b) Falls nein, warum nicht?

c) Inwiefern ist aufgrund dieser unterlassenen Meldungen die von Ihnen und der Bundesregierung nahestehenden Experten bemühte Evidenz über die Sicherheit der Vakzine noch valide?

5) Welche Schritte werden Sie einleiten, um die offenbar bisher unvollständig erfolgte Erfassung von Impfschäden sowie -nebenwirkungen zu korrigieren und in Zukunft ein vollständiges Monitoring sicherzustellen?

a) Werden Anwendungsempfehlungen für Ärzte hinsichtlich der Ausstellung von Impfunfähigkeitszertifikaten vorbereitet?

b) Hinsichtlich der Verweigerung der Ausstellung von Impfunfähigkeitszertifikaten gaben einige Gruppenmitglieder unumwunden ideologische und nicht medizinische Gründe an. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dieser offenbar gängigen Praxis entgegenzuwirken?