9777/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Auftragssummen an die Firma Lockl & Keck GmbH

Der ehemalige Grün-Politiker und Wahlkampfmanager Dr. Lothar Lockl von Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016, ist zu 70 Prozent an der Firma Lockl&Keck beteiligt. Aktuell kommt Lockl in einer Diskussion rund um einen „Sideletter“ zur Bestellung des Vorsitzenden des Stiftungsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF als akkordierter Personalwunsch zwischen der türkisen ÖVP und den Grünen vor.

Nunmehr ist von Interesse, in welcher Höhe die Firma Lockl & Keck GmbH hier Auftragssummen aus öffentlichen Geldern kassiert hat. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch hier „Sideletter-Vereinbarungen“ über die Abwicklung von Beraterverträgen zwischen Türkis und Grün gegeben hat bzw. aktuell noch gibt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge erhielt die Firma Lockl&Keck GmbH seit dem 1.1.2020 aus dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz?

a. Welche Leistungen beinhalteten diese Aufträge jeweils?

b. Auf welche Höhe bezogen sich die dafür aufgewendeten Kosten, gegliedert nach Aufträgen?

2. Wie wurden diese Aufträge zwischen der Firma Lockl&Keck GmbH mit Ihrem Bundesministerium „angebahnt“?

a. Wurden diese einem Ausschreibungsverfahren unterzogen?

b. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es und nach welchen Kriterien wurde die Vergabe durchgeführt?

c. Falls nein, warum nicht?

3. Schließen Sie aus, dass es dazu „Sideletter-Vereinbarungen“ gegeben hat bzw. noch gibt?