9793/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Attraktivierung des Grundwehrdienstes
Am 26. Oktober 2020 beriet der Ministerrat im Rahmen eines Sonderministerrates am Nationalfeiertag, da aufgrund der Pandemie keine Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres stattfand, unter anderem den Vortrag an den Ministerrat 35a/9 von Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner betreffend Attraktivierung des Grundwehrdienstes und der Miliz.
Bereits im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 wurde die Wichtigkeit den Grundwehrdienst attraktiver zu machen betont und entsprechende Maßnahmen wurden in Aussicht gestellt. Auch die Schaffung eines neuen Berufsbildes Soldat wurde in diesem Regierungsprogramm verankert. Hierfür soll jedoch sichergestellt werden, dass Soldaten nach ihrer Karriere im Heer eine Perspektive in der Wirtschaft haben.
Dies soll letztlich erreicht werden durch
a) die Umsetzung der Attraktivierung des Beruf SoldatIn durch geeignete Maßnahmen im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht;
b) die Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bundesheer und Wirtschaft;
c) die Prüfung einer verbesserten Anschlussfähigkeit der militärischen Ausbildungen (z.B. für spätere Verwendung im Öffentlichen Dienst, wie bei Polizei, Justiz, etc.) und
d) die Erhöhung des Anteils von Frauen im Österreichischen Bundesheer. [1]
Außerdem soll der Grundwehrdienst insgesamt attraktiver gestaltet werden, was auch eine Aufwertung der Stellungsstraße umfasst. Im Sinne der Attraktivitätssteigerung sollen der Grundwehrdienst und die Miliz außerdem enger verschränkt werden. Um dies zu erreichen soll es zu einer Professionalisierung der Ausbildung kommen und mehr Grundwehrdiener sollen durch ein finanzielles Anreizsystem freiwillig Milizübungen durchführen. Mittels des Pilotprojektes der modularen Milizkaderausbildung, welche auf die Gewinnung von Milizkader in Form der Nachhollaufbahn abzielt sowie mittels der Möglichkeit sich während des Grundwehrdienstes freiwillig zu Milizübungen zu melden soll außerdem die Milizausbildung verstärkt werden. Zudem sollen Soldaten unmittelbar nach dem Ende des Grundwehrdienstes die Möglichkeit bekommen, im Rahmen des Funktionsdienstes, für die Dauer von bis zu 3 Monaten eine Verwendung als Milizsoldat im Rahmen eines länger andauernden Inlandseinsatzes zu absolvieren.
Für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes soll außerdem die Website „Unser Heer Online“ künftig eine zentrale Rolle spielen und auch individuelle Dienstleistungen bieten sowie, mittels der Verwendung der Handysignatur, die Kommunikation mit der entsprechenden Militärbehörde gewährleisten.
Die Kosten, welche für die Umsetzung dieser Maßnahmen entstehen, werden laut dem Ministervortrag aus dem laufenden Budget des BMLV getragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen haben Sie für die Schaffung eines neuen Berufsbildes Soldat bereits gesetzt? Bitte um konkrete Auflistung.
2. Welche weiteren Maßnahmen zur Schaffung eines neuen Berufsbildes Soldat planen Sie? Bitte um detaillierte Erläuterung.
3. Welche Maßnahmen haben Sie für die Umsetzung der Attraktivierung des Berufes Soldat im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht bereits jeweils umgesetzt? Bitte um konkrete Auflistung nach der jeweiligen Kategorie.
4. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie für die Umsetzung der Attraktivierung des Berufes Soldat im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht jeweils? Bitte um konkrete Auflistung nach der jeweiligen Kategorie.
5. Welche Maßnahmen haben Sie zur Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bundesheer und Wirtschaft bereits gesetzt? Bitte um konkrete Auflistung.
6.
Haben Sie
auch in Erwägung gezogen, den Soldaten eine fixe Anstellung
(Beamtenlaufbahn) in gesamten Öffentlichen Dienst nach der Beendigung des
Militärdienstes zu eröffnen?
a.) Wenn ja, was ist hier konkret geplant?
b.) Wenn nein, warum nicht?
7.
Gibt es bereits
eine verbesserte Möglichkeit für den Anschluss nach der
militärischen Ausbildungen (z.B.
für spätere Verwendung im Öffentlichen Dienst, wie bei Polizei,
Justiz, etc.)?
a.) Falls ja, welche Möglichkeiten gibt es bereits?
b.) Falls noch keine Verbesserung erzielt werden konnte, warum nicht?
c.) Welche weiteren Maßnahmen sind hier konkret geplant?
8. Inwiefern konnte der Anteil von Frauen im Österreichischen Bundesheer seit Anfang 2020 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage bereits erhöht werden? Bitte um Angabe konkreter Zahlen.
9.
Inwiefern
wurde die Stellungsstraße bereits aufgewertet? Bitte um konkrete
Erläuterung wie diese Aufwertungen konkret aussehen.
a.) Sind weitere Maßnahmen zur Aufwertung geplant und falls ja, welche?
b.) Inwiefern soll die Stellung als wichtige Säule der Gesundheitsvorsorge
weiterentwickelt werden? Bitte um konkrete Erläuterung.
10.
Wie wollen
Sie im Rahmen des Grundwehrdienstes die Weiterbildung und Integration konkret
fördern?
a.) Soll es in Bezug auf die Förderung der digitalen Müdigkeit oder
das Erkennen von Fake-News sowie auch die Förderung der politischen
Bildung dann Kurse geben?
b.) Warum sind hier bedarfsgerechte Deutschkurse notwendig?
c.) Wie viele Grundwehrdiener gibt es in Prozenten pro Jahr, welche der
deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind?
11. Können Grundwehrdiener, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, innerhalb von 6 Monaten so ausgebildet werden, dass sie feldverwendungsfähig sind?
12. Welche Erfolge versprechen Sie sich von einer engeren Verschränkung des Grundwehrdienstes und der Miliz und wie soll dies konkret aussehen?
13.
Welche
Maßnahmen haben Sie in Bezug auf die Professionalisierung der Ausbildung
bereits gesetzt?
a.) Welche zertifizierten Zusatzausbildungen aus dem Katalog der anrechenbaren
Ausbildungen können derzeit angeboten werden?
b.) Ist eine Erweiterung der zertifizierten Zusatzausbildungen angedacht?
c.) Wie viele Soldaten haben in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine
zertifizierte Zusatzausbildung abgeschlossen? Bitte um Aufschlüsselung
nach Jahren sowie Geschlecht.
14.
Wie viele
Soldaten haben sich seit Oktober 2020 freiwillig für Milizübungen
gemeldet? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Anzahl der Meldungen pro
Monat bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung sowie um Angabe des
Geschlechts.
a.) Ist in diesem Bezug eine Erhöhung der monatlichen Anerkennungsprämie,
welche derzeit ab dem 3. Ausbildungsmonat gewährt wird, angedacht?
15. Wie viele Soldaten konnten im Rahmen des Pilotprojektes der modularen Milizkaderausbildung in Form der Nachhollaufbahn bereits angeworben werden? Bitte um konkrete Angabe der Zahl seit Einführung des Projekts sowie um Aufschlüsselung nach Geschlecht.
16.
Wie viele
Soldaten, welche eine freiwillige Meldung zu Milizübungen während des
Grundwehrdienstes abgegeben haben, absolvieren auch Teile der
Milizkaderausbildung im Rahmen der Berufsausbildung? Bitte um konkrete Angabe
der Zahl seit Einführung der Möglichkeit im Oktober 2020 bis jetzt
sowie um Aufschlüsselung nach Geschlecht.
a.) Planen Sie diesbezüglich eine Erhöhung der Förderung, um
noch mehr finanziellen Anreiz zu schaffen?
17. Wie viele Soldaten haben seit Einführung im Frühjahr 2021 von der Möglichkeit einen Assistenzeinsatz nach dem Grundwehrdienst durchzuführen Gebrauch gemacht? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Monaten, Zahl der Soldaten sowie um Aufschlüsselung nach Geschlecht.
18.
Steht die
Website „Unser Heer Online“ bereits für individuelle
Dienstleistungen und der Kommunikation mit entsprechenden
Militärbehörden zur Verfügung?
a.) Falls ja, seit wann steht das Angebot zur Verfügung?
b.) Falls nein, warum nicht?
c.) Falls nein, ab wann wird dieses Angebot zur Verfügung stehen?
19. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der Attraktivierung des Grundwehrdienstes, welche aus dem Budget des BMLV zu tragen sind, bis dato? Bitte auch um Aufschlüsselung nach einzelnen Posten.
20.
Wie hoch
sind die künftig entstehenden voraussichtlichen Kosten für die
Umsetzung der Attraktivierung des Grundwehrdienstes bis 2024?
a.) Gibt es genug Budget oder bedürfe es eigentlich einer Erhöhung um
zu gewährleisten, dass die Attraktivierung des Grundwehrdienstes auch
tatsächlich erfolgreich ist?