9798/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.02.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Nationalen Aktionsplan Kindergarantie
Die Sozialminister der EU haben im Juni eine „Kindergarantie“ ins Leben gerufen, mit der Kinder vor sozialer Ausgrenzung und Armut geschützt werden sollen. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat nun mit der Umsetzung dieser Europäischen Garantie für Kinder in Österreich begonnen. Kinderarzt Klaus Vavrik wurde zum „Kinderchancen-Koordinator“ auserkoren. Bis März 2022 soll ein Nationaler Aktionsplan erarbeitet werden. Länder, Städte, Gemeinden, Sozialversicherung, Sozialpartner und NGOs würden einbezogen, teilte das Ministerium mit. Um die Veränderungen auch messen zu können, soll es ein Monitoring des Prozesses geben.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Inwieweit wurde der Nationale Aktionsplan Kindergarantie bis dato fertiggestellt?
2) Wurden diesbezüglich bisher Informationen veröffentlicht?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wo wurden diese publiziert?
3) Wann kann mit der Publikation des Nationalen Aktionsplan Kindergarantie gerechnet werden?
4) Welche Leuchtturmprojekte sind hierfür vorgesehen?
5) Wie wird das Monitoring des Prozesses im Detail aussehen und wie oft (in welchen Abständen) soll es erfolgen?
6) Welche Organisationen, Vereine etc. hat Ihr Ministerium für die Erstellung des Nationalen Aktionsplan Kindergarantie konsultiert?
7) War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien zur Erstellung bzw. Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Kindergarantie in Kontakt?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?
8) Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für die Erstellung des Nationalen Aktionsplan Kindergarantie budgetiert?
9) Wie viele Budgetmittel sind zukünftig hierfür budgetiert?
10) Welche Agenturen, Organisationen etc. beraten Ihr Ministerium in welchem Umfang bei der Planung und Umsetzung für Maßnahmen beziehungsweise Pläne zum Schutz von Kindern vor sozialer Ausgrenzung und Armut?
11) Wie hoch waren die Ausgaben diesbezüglich Ihrerseits in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.