9803/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend der Klimarat als Spielball der Lobbyisten
Auf der Website des Klimarates wird um breite Unterstützung für das eigene Gremium geworben. Im folgenden Absatz wird auch eine Zusammenarbeit zwischen dem Klimarat und der European Climate Foundation (EFC), einer im EU-Transparenz-Register verzeichneten Organisation mit einem Jahresbudget von über 126 Mio. EUR im Jahr 2020,[1] die sich auch zu öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission äußert, erwähnt:
Und genau dabei können Sie uns helfen!
Auf dieser Seite finden Sie einige Möglichkeiten, wie Sie etwas zum Klimarat der Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben oder mit uns Kontakt aufnehmen wollen, stehen Ihnen unsere Kolleg:innen von der zivilgesellschaftlichen Einbindung zur Verfügung, deren Arbeit mit Mitteln der European Climate Foundation ermöglicht wird.
(Quelle: https://klimarat.org/aktiv-werden/)
Als Kontaktpersonen werden auf der Website zwei Personen genannt, deren Arbeit mit Mitteln der European Climate Foundation ermöglicht wird. Die ECF ist eine private Stiftung, mit der unter anderem Lobbygelder von anderen Stiftungen umverteilt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen die Zusammenarbeit zwischen dem Klimarat und der European Climate Foundation (ECF) bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
c. Wenn ja, wieso gibt es diese Zusammenarbeit?
d. Wenn nein, wieso nicht?
2. Wie unterstützt die European Climate Foundation (ECF) den Klimarat konkret?
3. Wie viele Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Klimarat werden von der ECF finanziert?
4. Welche Rolle spielte die ECF bei der Auswahl von Ihr finanzierter Mitarbeitern?
5. Bestehen finanzielle Abhängigkeiten zwischen der ECF und dem Organisationsteam des Klimarates?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen?
c. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
6. Bestehen finanzielle Abhängigkeiten zwischen der ECF und dem wissenschaftlichen Beirat des Klimarates?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen?
c. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
7. Bestehen finanzielle Abhängigkeiten zwischen der ECF und dem wissenschaftlichen Evaluationsteam des Klimarates?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen?
c. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
8. Bestehen finanzielle Abhängigkeiten zwischen der ECF und dem Steakholder-Beirat des Klimarates?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen?
c. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
9. Bestehen finanzielle Abhängigkeiten zwischen der ECF und den Moderatorinnen bzw. Moderatoren des Klimarates?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen?
c. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
10. Welchen finanziellen Gegenwert hat diese Zusammenarbeit betreffend der vorangegangenen Fragen?
11. Gibt es eine finanzielle Unterstützung der European Climate Foundation (ECF) für den Klimarat?
a. Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Unterstützung?
b. Wenn ja, seit wann?
12. Werden etwaige Organisationen im Umfeld des Klimarates von der European Climate Foundation (ECF) unterstützt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, seit wann werden diese unterstützt?
c. Wenn ja, in welcher Form?
13. Erhalten etwaige Organisationen im Umfeld des Klimarates von der European Climate Foundation (ECF) finanzielle Unterstützung?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Unterstützung?
14. Warum ist die European Climate Foundation (ECF), die durch diese Kooperation eindeutig auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung bzw. Vollziehung iSd. § 1 Abs. 1 Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz Einfluss nehmen möchte nicht im Lobbying- und Interessenvertretungsregister verzeichnet?
15. Gibt es andere Stiftungen, Organisationen, Vereine, Institutionen etc., die den Klimarat unterstützen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, in welcher Form?
16. Gibt es andere Stiftungen, Organisationen, Vereine, Institutionen etc., die den Klimarat finanziell unterstützen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Unterstützung? (Bitte um eine Auflistung nach Organisationen und finanzieller Unterstützungshöhe)
17. Hatten Sie bzw. Ihr Kabinett schon Kontakt mit Vertretern der European Climate Foundation (ECF)?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?
d. Wenn ja, wurde dabei auch über die Unterstützung für den Klimarat gesprochen?
e. Wenn nein, wieso nicht?
18. Hatten Vertreter Ihres Ministeriums schon Kontakt mit Vertretern der European Climate Foundation (ECF)?
a. Wenn ja, welche Vertreter Ihres Ministeriums?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, mit wem?
d. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?
e. Wenn ja, wurde dabei auch über die Unterstützung für den Klimarat gesprochen?
f. Wenn nein, wieso nicht?
19. Wie kam es zur Zusammenarbeit zwischen dem Klimarat und der European Climate Foundation (ECF)?
20. Seit wann besteht diese Zusammenarbeit?
21. Durch wen wurde diese Zusammenarbeit initiiert?
22. Was ist der genaue Inhalt dieser Zusammenarbeit mit dem ECF?
23. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich bzw. Ihrem Ressort weitere Kooperationen mit der ECF?
[1] https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64869491516-70