9804/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend illegales Lobbying beim Klimarat?
Auf der Website des Klimarates wird eine Zusammenarbeit zwischen dem Klimarat und der European Climate Foundation (EFC), einer im EU-Transparenz-Register verzeichneten Organisation mit einem Jahresbudget von über 126 Mio. EUR im Jahr 2020,[1] die sich auch zu öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission äußert, erwähnt:
Und genau dabei können Sie uns helfen!
Auf dieser Seite finden Sie einige Möglichkeiten, wie Sie etwas zum Klimarat der Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben oder mit uns Kontakt aufnehmen wollen, stehen Ihnen unsere Kolleg:innen von der zivilgesellschaftlichen Einbindung zur Verfügung, deren Arbeit mit Mitteln der European Climate Foundation ermöglicht wird.
(Quelle: https://klimarat.org/aktiv-werden/)
Die ECF ist eine private Stiftung, mit der unter anderem Lobbygelder von anderen Stiftungen zugunsten Investitionen in ausgewählte Energieformen umverteilt werden. Durch die Zusammenarbeit mit dem Klimarat werden Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung bzw. Vollziehung des Bundes unmittelbar beeinflusst. Im Gegensatz zum EU-Transparenz-Register, scheint die ECF jedoch nicht im österreichischen Lobbying- und Interessenvertretungsregister auf. Lobbyisten dürfen Lobbying-Tätigkeiten jedoch eigentlich nur ab Bekanntgabe zur Eintragung in das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register sowie während aufrechter Eintragung ausüben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen die Zusammenarbeit zwischen dem Klimarat und der European Climate Foundation (ECF) bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?
2. Hat die European Climate Foundation (ECF) die Eintragung in das Lobbying- und Interessenvertretungsregister beantragt bzw. bekanntgegeben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wann erfolgt die Registereintragung?
3. Hat die ECF vor Eintragung in das Lobbying- und Interessenvertretungsregister bzw. deren Beantragung oder Bekanntgabe Lobbying-Tätigkeiten gesetzt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welche?
4. Ist in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsstrafverfahren gem. § 13 LobbyG anhängig?
a. Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Bestimmung dieser Norm?
b. Wenn ja, gegen wen?
c. Wenn ja, seit wann?
d. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingeholt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurde in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingeholt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es im Zusammenhang mit anderen Stiftungen, Organisationen, Vereinen, Institutionen etc., die mit dem Klimarat zusammenarbeiten, Verfahren gem. § 13 LobbyG?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Norm?
c. Wenn ja, seit wann?
8. Gibt es im Zusammenhang mit anderen Stiftungen, Organisationen, Vereinen, Institutionen etc., die mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bzw. ihrem Kabinett zusammenarbeiten, Verfahren gem. § 13 LobbyG?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Norm?
c. Wenn ja, seit wann?
9. Hatten Sie bzw. Ihr Kabinett schon Kontakt mit Vertretern der European Climate Foundation (ECF)?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?
d. Wenn ja, wurde dabei auch über die Unterstützung für den Klimarat gesprochen?
10. Hatten Vertreter Ihres Ministeriums schon Kontakt mit Vertretern der European Climate Foundation (ECF)?
a. Wenn ja, welche Vertreter Ihres Ministeriums?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, mit wem?
d. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?
e. Wenn ja, wurde dabei auch über die Unterstützung für den Klimarat gesprochen?
11. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich bzw. Ihrem Ressort Kooperationen mit der ECF?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, mit welchem Inhalt?