9805/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend wachsende Migrationskrise - Folgeanfrage

34.118 Asylanträge (davon 95 % Erstantragssteller) zwischen Jänner und November 2021, sprich rund 160 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jenes Vorjahres wo trotz erklärten „De-Facto-Einreisestopp für Asylwerber“ ebenfalls ein Plus von 15 Prozent bei den Anträgen im Vergleich zu 2019 zu Buche stand.

(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2021/Asylstatistik_November_2021.pdf)

Seit Anfang September patrouillieren auf Grundlage des Prümer Vertrages sowie eines Kooperationsvertrages zwischen Österreich und Ungarn österreichische Polizisten bei sogenannten Schwerpunktaktionen auf ungarischen Staatsgebiet gegen Schlepperei. Demnach dürfen österreichische Polizisten Personen auf ungarischen Boden anhalten, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen, berichtete die „Kleine Zeitung“ am 28. September 2021 auf Basis eines Ö1-Berichtes und schrieb dazu: „Für das Weitere müssen sie jedoch sofort die ungarische Einsatzzentrale informieren, die dann ungarische Beamte schickt.“ „Zweifel über Erfolg“, wird der Bericht betitelt. Nur kurzfristig und lokal begrenzt würde diese Maßnahme zu weniger illegalen Grenzübertritten führen, wird etwa der stellvertretende Landesmilitärkommandant des Burgenlandes zitiert. Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgarn, sprach von „punktuell massiv“ weniger Aufgriffszahlen auf österreichischer Seite. Die Schlepperorganisationen seien laut ihm „sehr, sehr gut organisiert“.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6039834/Zweifel-ueber-Erfolg_Oesterreichische-Polizisten-patrouillieren)

„ […] 500 bis 900 Migranten übertreten jede Woche irregulär die Grenze zwischen Ungarn und dem Burgenland. Wärmebildkameras und Drohnen sollen nach ihnen Ausschau halten. […]“, war ebenfalls am 28. September 2021 auf „heute.at“ in Bezugnahme auf die seit Anfang September laufende Schwerpunktaktion in Ungarn zu lesen. In diesem Artikel wurde auch auf folgendes verwiesen: „Das alles kam erst jetzt heraus, obwohl die Öffentlichkeit eigentlich Mitte September informiert werden sollte.“ Weiters wird Brigadier Gerald Tatzgern aus dem besagten Ö1-Bericht zitiert. Demnach habe es „etliche Aufgriffe“ in Ungarn unter Beiziehung österreichischer Beamter gegeben. Genaue Zahlen würde dazu nicht geben. Laut den Angaben von Brigadier Tatgern würde sich derzeit der Balkan „entleeren“. Er warnte aber auch, dass es allein im Iran bereits drei Millionen afghanische Flüchtlinge gäbe und der Druck auf die Türkei steigen würde. Mittelfristig, so hieß es weiter, würde sich dieser Strom immer weiter in Richtung Westen verlagern müssen. „‚In der Türkei merken wir, dass eine Bewegungen aus dem Osten in Richtung Istanbul unterwegs ist‘, berichtet Tatzgern. Noch hält der Pakt mit der Türkei, doch es gibt bereits vermehrt Aufgriffe vor den griechischen Inseln. ‚Ein sehr hoher Migrationsdruck ist schon vorhanden‘“, so der Bericht abschließend.

(Quelle: https://www.heute.at/s/fluechtlingswelle-rollt-an-balkan-entleert-sich-100165423)

„Schlag auf Schlag geht es im Kampf gegen die Schlepper-Mafia an der Grenze im Burgenland“, schrieb die „Kronen Zeitung“ am selben Tag. Grund: Bei Siegendorf konnte erneut ein Transport mit 20 Flüchtlingen aus Syrien und Somalia gestoppt werden. Der Lenker wurde demnach verhaftet. Nur Stunden später, so der Artikel abschließend, sei der nächste Alarm losgegangen: „Fast zwei Dutzend Flüchtlinge, die vermutlich über die grüne Grenze marschiert sind, wurden in Deutschkreutz beobachtet. Sofort lief eine groß angelegte Suchaktion an, unterstützt aus der Luft durch die Crew eines Polizeihelikopters. Die Aufgriffe erfolgten danach im 45-Minuten-Takt.“

(Quelle: https://www.krone.at/2518050)

Am 29. September 2021 berichtete „meinbezirk.at“ über einen Aufgriff von 49 Personen in Wien-Favoriten. Ein Passant habe demnach die Polizei auf die große Menschengruppe aufmerksam gemacht. Bei den Personenkontrollen durch die anrückenden Beamten stellte sich heraus, dass es sich um 43 syrische und sechs ägyptische Migranten handelte, die illegal eingereist waren.

(Quelle: https://www.meinbezirk.at/favoriten/c-lokales/49-geschleppte-personen-in-favoriten-aufgegriffen_a4916047)

„Kein Tag ohne Aufgriffe im Burgenland: Diesmal versuchte ein Schlepper aus Litauen, mit einem als medizinischer Transportdienst getarnten Lieferwagen den Grenzübergang in Deutschkreutz zu passieren. Prompt flog der Trick auf. 18 Flüchtlinge aus Syrien wurden aus dem Frachtraum befreit. Der Täter ist in Haft“, war am 6. Dezember 2021 zu lesen.

(Quelle: https://www.krone.at/2573676)

Am 14. Jänner 2022 wurde im „Kurier“ unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts berichtet, dass mehr als 40.000 Aufgriffe von Fremden erfolgten, die illegal und teils mit Hilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert hätten. Gleichzeitig seien beinahe 400 Schlepper identifiziert worden.

(Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/illegale-migration-2021-doppelt-so-viele-aufgriffe-wie-2020/401871089)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele geschleppte Personen wurden insgesamt im Jahr 2021 – gegliedert nach Monate und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

2. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe dieser geschleppten Personen je Monat und in Summe auf die Bundesländer auf?

3. Wie gliedern sich diese insgesamt verzeichneten Aufgriffe dieser geschleppten Personen je Monat und in Summe auf die Bezirke auf?

4. Wie gliedern sich die insgesamt aufgegriffenen geschleppten Personen je Monat und in Summe auf ihre Nationalitäten auf?

5. Wie viele Fremde wurden insgesamt im Jahr 2021 – gegliedert nach Monate und in Summe – in Österreich registriert, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren?

6. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren, je Monat und in Summe auf die Bundeländer auf?

7. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren, je Monat und in Summe auf die Bezirke auf?

8. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren, je Monat und in Summe auf ihre Nationalitäten auf?

9. Wie viele Schlepper wurden insgesamt im Jahr 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich festgenommen?

10. Wie gliedern sich diese Festnahmen je Monat und in Summe auf die Bundesländer auf?

11. Wie gliedern sich diese Festnahmen je Monat und in Summe auf die Bezirke auf?

12. Wie gliedern sich die festgenommenen Schlepper je Monat und in Summe auf deren Nationalitäten auf?

13. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2021 insgesamt in Österreich nach dem § 120 FPG erstattet?

14. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Absätze des § 120 FPG auf?

15. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die Bundesländer auf?

16. Welche konkreten Ergebnisse (Aufgriffe, Kontrollen, usw.) brachten die seit Anfang September laufenden Schwerpunktionen auf Grundlage des Prümer Vertrages sowie eines Kooperationsvertrages zwischen Österreich und Ungarn?