9810/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.02.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
aer Abgeordneten Sabine
Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2022
Alljährlich findet in Bleiburg/Kärnten ein Treffen zum Gedenken an die faschistischen Ustaša- Einheiten statt. Das Treffen gilt als eines der größten rechtsextremen Netzwerktreffen Europas.
Den österreichischen Bürger*innen entstehen bei diesen jährlichen Treffen nicht nur hohe Sicherheitskosten, sondern es werden auch Straßen und Bahnstrecken blockiert.
Des Wetteren kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verstößen gegen das NS- Verbotsgesetz, wie frühere Anfragen ergaben[1]. Neben offen zur Schau gestellten NS-Symbolen und Hitlergrüßen fallen insbesondere auch faschistische Symbole ins Auge, die bisher nach geltender österreichischer Rechtslage keinen strafbaren Tatbestand erfüllten.
Die katholische Kirche erteilte für das Jahr 2019 keine Erlaubnis zur Feier der heiligen
Messe auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten. Es wird eine
politische Instrumentalisierung des Gottesdienstes durch Ustaša-Anhänger sowie fehlende Distanz zu faschistischem Gedankengut geortet. In den Jahren 2020 und 2021
konnte ein großes Treffen pandemiebedingt nicht
stattfinden, offen ist, in
welcher Form das Treffen 2022 stattfinden wird.
Der Bericht der Expert*innengruppe "Bleiburg" vom 24. November 2021 kommt zum Schluss, dass das Treffen „in Hinkunft zu untersagen sei[2]" Im Bericht wird aber auch ausdrücklich betont, dass nichts gegen ein „Totengedenken oder eine katholische Messe[3]" spreche.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende Anfrage:
1. Wurde bereits eine oder mehrere Versammlung(en) der Veranstalter*innen/Organisator*innen des Ustaša-Treffen in Bleiburg 2022 angemeldet?
a. Wenn ja, wann wurden die betreffende(n) Versammlung(en) angemeldet?
b. Wenn ja, welche Angaben wurden wann von Seiten der Veranstalter*innen in der Anmeldung gemacht? (Bitte um detaillierte Angaben)
c. Wenn ja, wer sind die Veranstalter*innen? (Bitte um detaillierte Angaben)
2. Wie ist derzeitige Stand betreffend einer Untersagung des Treffens in Bleiburg/Pliberk?
3. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts mit Vertreter*innen der Organisation des Ustaša-Treffen in Bleiburg 2022 in Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts in Kontakt mit Vertretern der katholischen Kirche in Österreich in Bezug auf die Veranstaltung 2022?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts in Kontakt mit Vertretern der katholischen Kirche in Kroatien in Bezug auf die Veranstaltung 2022?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Stehen/Standen Behörden Ihres Ressorts in Kontakt mit Vertreter*innen oder Behörden der Republik Kroatien in Bezug auf die Veranstaltung 2022?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf wessen Initiative erfolgte die Kontaktaufnahme?
d. Wenn nein, warum nicht?