9811/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.02.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pensionsabschläge
Die ÖVP hat in den letzten Jahren immer wieder zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen ins Pensionsrecht eingegriffen. In den vergangenen 20 Jahren mussten die Menschen in Österreich mehrfach Kürzungen ihrer Pension hinnehmen. Unter ÖVP-Kanzler Schüssel erfolgte mit Unterstützung der FPÖ unter anderem die schrittweise Anhebung des Antrittsaiters bei diversen Pensionsvarianten, die Einführung bzw. Erhöhung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt und die Einführung der lebenslangen Durchrechnung statt der Berechnung der Pensionshöhe aufgrund der besten Erwerbsjahre. Auch mit dem aktuellen grünen Koalitionspartner setzte die ÖVP weitere Verschlechterungen um: Mit 1. Jänner 2022 wurden die Pensionsabschläge auch wieder für jene Menschen eingeführt, die nach 45 Arbeitsjahren oder mehr die Langzeitversichertenregetung („Hacklerregelung“), Schwerarbeitspension oder Invaliditätspension in Anspruch nehmen.
Nun gibt es erneut Anzeichen für weitere Verschlechterungen im Pensionsbereich. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten gab ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec zum Jahreswechsel 2021/22 an, die Abschläge für einen früheren Pensionsantritt anheben zu wollen: „Sie fordert mehr Anreize für längeres Arbeiten. So sollen Personen, die über die Pension hinaus arbeiten, sechs Prozent Bonus erhalten, für Frühpensionisten sollen die Abschläge auf sechs Prozent erhöht werden.“[1]
Diese ÖVP-Forderung dürfte der Formulierung nach auf die Korridorpension bezogen sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Gibt es seitens Ihres Ressorts Überlegungen oder Vorarbeiten für die Einführung weiterer oder die Erhöhung bestehender Pensionsabschläge?
a. Wenn ja, in welcher Form sollen diese Abschläge ausgestaltet sein und wie weit sind diese Überlegungen bereits gereift?
b. Wenn ja, wann ist mit einer Ministerialvorlage oder einem Antrag der Regierungsfraktionen zu rechnen?
c. Wenn nein, gab es abseits davon bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP in dieser Angelegenheit?
d. Welche weiteren Vorschläge im Bereich der Pensionen wurden abseits dieser Forderung und abseits der im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen seitens der ÖVP bereits an Sie herangetragen?
2. Wie viele Personen traten im Jahr 2019 eine Korridor-, Schwerarbeits-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension an?
a. Wie viele davon mussten bei der Berechnung der monatlichen Pensionshöhe Abschläge hinnehmen?
Um Aufschlüsselung der Personen nach PV-Trägern, Pensionsart sowie Antrittsalter (in Jahresschritten) als auch nach Höhe der monatlichen Abschläge (weniger als 100 Euro / zwischen 100 Euro und 200 Euro / zwischen 200 Euro und 300 Euro / über 300 Euro) wird ersucht.
b. Wie viele konnten im Bereich der Korridorpension bei der Berechnung der monatlichen Pensionshöhe von Zuschlägen profitieren?
Um Aufschlüsselung nach Antrittsalter und Höhe der Zuschläge nach der gleichen Systematik wie bei Beantwortung der Frage 2 a. wird ersucht.
3. Wie viele Personen traten im Jahr 2020 eine Korridor-, Schwerarbeits-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension an?
a. Wie viele davon mussten bei der Berechnung der monatlichen Pensionshöhe Abschläge hinnehmen?
Um Aufschlüsselung der Personen nach PV-Trägern, Pensionsart sowie Antrittsalter (in Jahresschritten) als auch nach Höhe der monatlichen Abschläge (weniger als 100 Euro / zwischen 100 Euro und 200 Euro / zwischen 200 Euro und 300 Euro / über 300 Euro) wird ersucht.
b. Wie viele davon konnten im Bereich der Korridorpension bei der Berechnung der monatlichen Pensionshöhe von Zuschlägen profitieren? Um Aufschlüsselung nach Antrittsalter und Höhe der Zuschläge nach der gleichen Systematik wie bei Beantwortung der Frage 3 a. wird ersucht.
4. Wie viele Personen traten im Jahr 2021 eine Korridor-, Schwerarbeits-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension an?
a. Wie viele davon mussten bei der Berechnung der monatlichen Pensionshöhe Abschläge hinnehmen?
Um Aufschlüsselung der Personen nach PV-Trägern, Pensionsart sowie Antrittsalter (in Jahresschritten) als auch nach Höhe der monatlichen Abschläge (weniger als 100 Euro / zwischen 100 Euro und 200 Euro / zwischen 200 Euro und 300 Euro / über 300 Euro) wird ersucht.
b. Wie viele davon konnten im Bereich der Korridorpension bei der Berechnung der monatlichen Pensionshöhe von Zuschlägen profitieren? Um Aufschlüsselung nach Antrittsalter und Höhe der Zuschläge nach der gleichen Systematik wie bei Beantwortung der Frage 4 a. wird ersucht.
5. Wie viele Personen bezogen insgesamt zum 1. Jänner 2022 eine
Pensionsleistung, wie viele davon mussten bei der Berechnung ihrer monatlichen Pensionshöhe Abschläge hinnehmen und wie viele davon konnten von Zuschlägen profitieren?
Um Aufschlüsselung nach Pensionsarten und PV-Trägern wird ersucht.
[1] https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/korosec-pensionsloch-wird- herbeigeredet;art385,3526773