9813/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zahl der Anzeigen nach Symbole-Gesetz im Jahr 2021

Mit dem Symbole-Gesetz, welches am 1. Jänner 2015 und dessen Erweiterung, welche am 1. März 2019 in Kraft getreten ist, werden Symbole der Gruppierung Islamischer Staat (IS), der Gruppierung Al-Qaida, der Gruppierung Muslimbruderschaft, der Gruppierung Graue Wölfe, der Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK), der Gruppierung Hamas, der Gruppierung Hisbollah und sonstiger Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden, verboten. Weiters Symbole der Gruppierung Ustascha, der Gruppierung Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ), der Gruppierung Die Österreicher (D05), der Gruppierung Hizb ut-Tahrir (HuT), der Gruppierung Kaukasus-Emirat, der Gruppierung Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) sowie die Symbole der Teil- oder Nachfolgeorganisationen der bisher genannten Gruppierungen oder jenen, diesen zuzurechnen sind. Mit dem Symbolegesetz soll diesen Gruppen auch die Möglichkeit genommen werden, mit ihren Symbolen offen zu werben oder zu kommunizieren.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:

1.      Zu wie vielen Anzeigen kam es 2021 nach den Bestimmungen des Symbole-Gesetz (aufgeschlüsselt nach Symbol, Anzeige-Instanz, Monat, Einstellung ja/nein und Bundesland)?

a. Wie viele davon fanden online statt?

2.       Wie viele Personen wurden 2021 zumindest einmal nach den Bestimmungen des Symbolegesetz angezeigt?

3.      Zu wie vielen Tathandlungen kam es 2021 nach den Bestimmungen des Symbole­Gesetz {aufgeschlüsselt nach Symbol, Anzeige-Instanz, Monat, Einstellung ja/nein und Bundesland)?

a. Wie viele davon fanden online statt?

4.       Zu wie vielen Anzeigen nach Symbolegesetz kam es im Jahr 2021 während Demonstrationen von Corona-Schutzmaßnahmen-Gegner*innen? (aufgeschlüsselt nach Symbol, Anzeige-Instanz, Bundesland, Monat, Einstellung ja/nein)