9814/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz
betreffend eine Gesetzgebung gegen die Verwendung von sog. „Judensternen" auf Corona-Demos
Als Teil einer langen und grausamen Entwicklung von antisemitischen Übergriffen und Gesetzen, die in der Vernichtung endete, wurden als jüdisch definierte Personen ab dem 15. September 1941 ab dem 6. Lebensjahr gezwungen, einen sog. "Judenstern" zu tragen. Auch die Wohnungen, die von Juden und Jüdinnen bewohnten wurden, wurden ab April 1942 mit einem sog. "Judenstern" gekennzeichnet. Insgesamt wurden 6 Millionen Juden und Jüdinnen durch die nationalsozialistischen Vernichtungspolitik getötet. Darunter auch 66.500 aus Österreich[1].
Regelmäßig kommt auf Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zum Tragen von gelben Sternen mit der Aufschrift „ungeimpft", die entweder genauso aussehen wie die sog. „Judensterne" oder klar an diese angelehnt sind. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei dies eine unentschuldbare „eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust"[2]. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka gab bekannt, so seiner Sicht brauche es einen neuen Straftatbestand zu Antisemitismus - entweder in Form eines neuen Gesetzes oder in Form einer Novellierung des NS-Wiederbestätigungsgesetzes. Auch die IKG begrüßte den Vorstoß[3]. Wie der Standard berichtet, käme es zwar durch die Polizei zu Anzeigen auf Grund der oben beschriebenen Verächtlichmachung von Opfern des Nationalsozialismus. Jedoch gab Nina Bussek, Staatsanwältin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, an, bisher kam es auf diesbezüglich zu keiner Verurteilung, auch wenn noch nicht alle Verhandlungen abgeschlossen seien[4].
Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz folgende Anfrage:
1. Zu wie vielen Verfahren kam es im Jahr 2020 auf Grund des obengenannten Umstandes? (aufgeschlüsselt nach Zahl der Personen, Status des Verfahrens, zuständige Staatsanwaltschaft, Monat, ggf. Verurteilung)
2. Zu wie vielen Verfahren kam es im Jahr 2021 auf Grund des obengenannten Umstandes? (aufgeschlüsselt nach Zahl der Personen, Status des Verfahrens, zuständige Staatsanwaltschaft, Monat, ggf. Verurteilung)
3. Zu wie vielen Verfahren kam es im Jahr 2022 zum Stichtag 31.1.2022 auf Grund des obengenannten Umstandes? (aufgeschlüsselt nach Zahl der Personen, Status des Verfahrens, zuständige Staatsanwaltschaft, Monat, ggf. Verurteilung)
4. Ist von Seiten Ihres Ressorts geplant, eine diesbezügliche Novellierung des Verbotsgesetzes in den Ministerrat zu tragen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Ist von Seiten Ihres Ressorts geplant, diesbezüglich eine neue Gesetzesgrundlage in den Ministerrat zu tragen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] Klamper, Elisabeth (o.J.): Die Verfolgung der österreichischen Juden; online verfügbar unter:
https://www.doew.at/erkennen/ausstellung/1938/die-verfolgung-der-oesterreichischen-juden. abgerufen am 14.2.2022
[2] Sulzbacher, Markus (2022): Gelbe "Judensterne" auf Demos: Bisher keine einzige Verurteilung, derstandard.at vom 21.1.2022; online verfügbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000132713040/gelbe-judensterne-auf-demos-bisher-keine-einzige-verurteilung. abgerufen am 14.2.2022
[3] APA (2022): Sobotka will neuen Tatbestand Antisemitismus prüfen, derstandard.at vom 26.1.2022; online verfügbar unter:
https://www.derstandard.de/story/2000132852360/sobotka-will-neuen-tatbestand-antisemitismus-pruefen. 14.2.2022
[4] Sulzbacher, Markus (2022): Gelbe "Judensterne" auf Demos: Bisher keine einzige Verurteilung, derstandard.at vom 21.1.2022; online verfügbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000132713040/gelbe-judensterne-auf-demos-bisher-keine-einzige-verurteilung, abgerufen am 14.2.2022