9822/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerschulden von Siegfried Wolf

 

Ende vergangenen Jahres fanden neue Chat-Nachrichten aus dem Handy von Thomas Schmid ihren Weg an die Öffentlichkeit, die starke Hinweise auf korrupte Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer Siegfried Wolf und Vertretern des BMF enthalten (siehe dazu etwa: https://www.profil.at/oesterreich/der-fall-siegfried-wolfoevp-die-hure-fuer-die-reichen/401850175). Zusammengefasst soll Wolf einen Steuernachlass von 630.000 Euro erhalten haben. Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit kam es in diesem Zusammenhang bereits zu gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchungen. Der seinerzeitige Bescheid des Finanzamtes wurde aufgehoben und ist mit jener Angelegenheit bis zum heutigen Tage das Bundesfinanzgericht befasst. Neben der straf- und abgaberechtlichen Relevanz zeugen die Chats von einem äußerst fragwürdigen politischen Selbstverständnis, die Vorkommnisse sind eine Verhöhnung einer/s jeden österreichischen SteuerzahlerIn.

Dreh- und Angelpunkt der Interventionen von Siegfried Wolf war Thomas Schmid, der damalige Generalsekretär im BMF. Er berichtete auch an Finanzminister Hans Jörg Schelling über den Stand der Interventionen bzw. stimmte sich mit diesem dazu ab. Auch Schelling selbst wurde in dieser Angelegenheit von Wolf telefonisch kontaktiert (https://www.derstandard.at/story/2000132147281/finanzminister-schelling-in-causa-wolf-bitte-sms-gleich-loeschen).

Offen ist, wann das BMF inklusive der Finanzprokuratur über welche Sachverhalte bzw. Ermittlungsschritte informiert wurde und ob die Reaktionen darauf entsprechend waren. Des weiteren drängen sich Fragen über den steuerrechtlichen Umgang mit anderen, der ÖVP nahestehenden Personen auf.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wann wurde wer in Ihrem Ressort bzw. die Finanzprokuratur über welchen der kritischen Aspekte der Causa "Wolf" informiert (bitte um chronologische Auflistung)?
  2. Welche Schritte wurden in der Folge von wem auf Weisung durch wen wann gesetzt?
  3. Wann wurden in dieser Causa von wem auf Weisung durch wen hausinterne Erhebungen eingeleitet?
    1. Wie lautete der Auftrag?
  1. Seit wann hat das BMF bzw. die Finanzprokuratur Kenntnis von den laufenden Ermittlungen betreffend das gegenständliche Abgabeverfahren?
    1. Wurden seitens des BMF diesbezüglich Maßnahmen ergriffen?

                                          i.    Wenn ja, welche wann?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wurden der WKStA bereits Akten vorgelegt?

                                          i.    Wenn ja, wann genau?

                                        ii.    Wenn ja, jeweils welche? (Bitte um chronologische Aufzählung)

  1. Gegen welche natürlichen oder juristischen Personen begann die Finanzprokuratur wann, Schadenersatz- oder Bereicherungsanprüche zu prüfen?
  2. Wann geschah dies auf Geheiß durch wen, wann aus eigener Motivation? 
    1. Werden Ansprüche gegen die ÖVP geprüft?

                                          i.    Wenn ja, seit wann welche? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Werden Ansprüche gegen Beamt_innen des BMF geprüft?

                                          i.    Wenn ja, seit wann gegen welche Personen aus welchen Grund konkret?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Werden Ansprüche gegen Mitarbeiter_innen eines Kabinetts geprüft?

                                          i.    Wenn ja, seit wann gegen welche Personen aus welchen Grund konkret?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wurden auch abseits dieser Causa von wem auf Weisung durch wen hausinterne Erhebungen eingeleitet?
    1. Wenn ja, wann und wie lautete der Auftrag?
  1. Gab es den Auftrag, hausinterne Erhebungen bzgl. des rechtmäßigen Ablaufs in Steuerverfahren von anderen, in den ÖVP-Korruptionskomplex um Thomas Schmid involvierten Personen (insb. etwa Klaus Ortner, Rene Benko, Stefan Pierer) sowie diesen wirtschaftlich zuzurechnenden Unternehmungen (im Sinne des WiEReG) vorzunehmen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, seit wann durch wen an wen?
    3. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Erhebung wann?

                                          i.    In welcher Form wurde wann und von wem Kontakt aufgenommen?

                                        ii.    Was war/ist Inhalt bzw. Zweck der Kommunikation? Worum ging es?

                                       iii.    Wurde in welcher Form auch immer ein steuerlicher Nachlass oder sonst eine Begünstigung gefordert oder seitens des BMF angeboten bzw. in Aussicht gestellt?

  1. Welche Maßnahmen wurden wann durch auf Weisung durch wen ergriffen bzw. eingeleitet oder für wann geplant, um solch Einflussnahmen auf laufende Abgabeverfahren wie im Fall Siegfried Wolf in Zukunft hintanzustellen?