9824/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Was kostet die Corona-Krise?“
Am 02. August 2021 hat Klaus Prettner, Professor am Institut für Makroökonomie die Kosten der COVID-19-Krise für den österreichischen Staatshaushalt berechnet.[1]
„Die Aufwendungen für COVID-19 bezogene Hilfsmaßnahmen belaufen sich mit Stand 25.5.2021 laut Finanzministerium auf 37 Milliarden Euro (beispielsweise für die Kurzarbeit, Steuerstundungen, Umsatzersatz, etc.). Zu diesen Hilfsmaßnahmen müssen allerdings noch Einnahmeausfälle aus Abgaben eingerechnet werden, wodurch sich die Gesamtsumme erhöht. Legt man als Näherung die Zahlen der Statistik Austria für das Budgetdefizit von 2020 (und seine Differenz zum Jahr 2019) sowie die Prognosen des WIFO vom Januar 2021 für die Budgetdefizite 2021 und 2022 zugrunde, ergeben sich über einen Dreijahreszeitraum 2020-2022 insgesamt fiskalische Kosten von COVID-19 in der Größenordnung von etwa 70 Milliarden Euro.“
Zu den Kosten der Krise gehören nicht nur die Hilfsmaßnahmen, die vielen Pressekonferenzen, Werbung für Corona-Maßnahmen und Injektionen und Tests, sondern auch die Personalkosten für Beamte auf allen Ebenen, welche oft seit dem Februar 2020 nur mehr diverse Aufgaben im Zusammenhang mit Corona Dienstleistungen erbringen (z.B. BH, Polizei, Gemeinden, Landesverwaltung, Ministerien).
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Beschäftigt sich das Bundesministerium mit den Kosten der Corona-Krise?
a) Wenn ja, in welcher Art und Weise?
b) Welche Kosten werden in die Berechnung als Kosten der Corona-Krise eingerechnet?
2) Wie hoch sind die aktuellen Kosten der Corona-Krise laut dem Bundesministerium?
3) Wie hoch waren die Kosten für die Inserate in Zusammenhang mit Corona (z.B. für Hilfsmaßnahmen, für Impfungen, für Händewaschen, …) bis jetzt?
4) Wie hoch waren die Kosten für die Plakatserien in Zusammenhang mit Corona (z.B. für Hilfsmaßnahmen, für Impfungen, für Händewaschen, …) bis jetzt?
5) Wie hoch waren die Kosten für die Werbung im Radio und im Fernsehen in Zusammenhang mit Corona (z.B. für Hilfsmaßnahmen, für Impfungen, für Händewaschen, …) bis jetzt?
6) Wie hoch waren die Kosten für den öffentlichen Dienst(Personal&Sachkosten) in den Gemeinden im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis jetzt?
7) Wie hoch waren die Kosten für den öffentlichen Dienst(Personal&Sachkosten) in den Bezirkshauptmannschaften im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis jetzt?
8) Wie hoch waren die Kosten für den öffentlichen Dienst(Personal&Sachkosten) in den Landesregierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis jetzt?
9) Wie hoch waren die Kosten für den öffentlichen Dienst(Personal&Sachkosten) auf Bundesebenen in den Ministerien im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis jetzt?
10) Wie hoch waren die Kosten für Medikamenten-Einkäufe im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis jetzt?
11) Wie viele der im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingekauften Medikamente wurden weggeworfen, da das Ablaufdatum inzwischen überschritten wurde?
12) Wie hoch schätzen Sie die Ärztekosten bzw. die Stundenlöhne der Ärzte für die Einsätze im Zusammenhang mit Corona?
13) Wie hoch schätzen Sie die Kosten für anderes Personal für die diversen Einsätze im Zusammenhang mit Corona?
14) Wie hoch waren die Kosten für die Einrichtung der Impfstraßen?
15) Wie viele Polizisten wurde wegen Corona aus dem Ruhestand zurückgeholt und wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Personen?
16) Wie viele neue Dienstposten in der Verwaltung sind durch Corona und durch die Impfpflicht geschaffen worden?
a) Was sind die jährlichen Kosten für diese Posten?
17) Welche anderen Kosten (die noch nicht in der Frage 1 – 16 abgefragt wurden) sind in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstanden?
[1] Wirtschaftsuniversität Wien: Was hat Corona bis jetzt den österreichischen Staat gekostet? (wu.ac.at)