9828/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimarat als gelenkte Fokusgruppe?

Zuletzt gab es immer mehr mediale Kritik betreffend des installierten Klimarates. Europarechtsexperte Stefan Brocza äußerte sich in einem Gastkommentar im Onlineportal des „derstandard.at“ mit dem Titel „Grüne in der Postdemokratie“ vom 09.02.2022 kritisch zum Klimarat:

Neueste Errungenschaft dieser grünen Politik ist der "Klimarat". Hier sollen 100 nicht gewählte und niemandem verantwortliche Personen hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen unter der engen Anleitung von Expertinnen- und Expertenteams und diversen Beiräten Vorschläge für die Klimapolitik erarbeiten, die dann von Regierung und Parlament brav umgesetzt werden sollen. Mit Demokratie und politischer Verantwortung hat das alles nur noch wenig zu tun. Eher mit gelenkter Politik.

Die Statistik Austria mag zwar repräsentativ 2.000 Menschen für den Klimarat identifiziert haben – die endgültige Entscheidung, wer denn nun die 100 Personen im Klimarat sind, erfolgte aber nach Auswertung eines Fragebogens zur persönlichen Einstellung zu dem Thema. Oder wie es die Ministerin im Interview mit dem STANDARD ausdrückte: ob sich die Betreffenden schon einmal mit Klimafragen beschäftigt hätten. Das hat zwar dann nichts mehr mit "repräsentativ für die Gesamtbevölkerung" zu tun – es lässt sich damit aber sicher besser arbeiten.

Dass es sich bei diesem Klimarat wohl eher um eine Art "gelenkte Fokusgruppe" handelt, war spätestens nach der ersten Sitzung klar. Nach wenigen Stunden sollen da 100 Menschen, die sich zuvor noch nie gesehen haben, die keinerlei Erfahrung im Ablauf solcher Treffen oder gar im Formulieren von Texten zur Klimapolitik haben, sich auf Forderungen und Ideen geeinigt haben.

Jeder Mensch, der schon einmal an einer Wohnungseigentümerversammlung zur Erstellung einer neuen Hausordnung oder auch nur an einem Elternabend teilgenommen hat, weiß, dass das mehr als unrealistisch ist. Hier wird Basisdemokratie vorgetäuscht, wo doch nur postfaktischer Polit-Fake herrscht. Hier werden Einstellungen und Meinungen quasi auf Knopfdruck generiert, deren Wahrheitsgehalt wohl eher auf dem Niveau eines ominösen "Tools" türkiser Politikgestaltung liegt.

Langfristig werden damit demokratiepolitische Grundsätze untergraben. Wie der sprichwörtliche Zauberlehrling etabliert die grüne Klimaministerin Gewessler gerade ein ganzes Set an postdemokratischen Polit-Werkzeugen. Was hält in der Zukunft etwa einen FPÖ-Innenminister davon ab, einen bürgerbesetzten "Migrations- und Asylrat" zu etablieren? Der dann repräsentativ für Volkes Stimme erarbeitet, wie man mit Asylwerbenden und Wirtschaftsflüchtlingen verfahren soll?

Wir werden uns noch alle wundern, was alles möglich ist mit diesen grünen Polit-Instrumentarien.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sehen Sie es nicht als problematisch, dass 100 nicht gewählte und niemandem verantwortliche Personen hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen unter der engen Anleitung von Expertinnen- und Expertenteams und diversen Beiräten Vorschläge für die Klimapolitik erarbeiten, die dann von der Politik umgesetzt werden sollen?

2. Was hat ein zusammengestelltes Gremium wie der Klimarat Ihrer Meinung nach mit Demokratie und politischer Verantwortung zu tun?

3. Was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass es sich beim Klimarat um gelenkte Politik handle?

4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme kommen Ihnen abseits der Auswahl von Teilnehmer und Experten noch zu?

5. Erkennen Sie, dass der Klimarat in der aktuellen Zusammensetzung nichts mit einer repräsentativen Auswahl für die Gesamtbevölkerung zu tun hat?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Was entgegnen Sie dem Vorwurf, wonach es sich beim Klimarat wohl eher um eine Art "gelenkte Fokusgruppe" handle?

7. Was entgegnen Sie dem Vorwurf der Klimarat wäre "postdemokratisch"?