9829/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrationsbewegungen zwischen Österreich und der Schweiz

Am 1. Februar 2022 berichtete die „Wiener Zeitung“ über ein Arbeitsgespräch zwischen Ihnen und der Schweizer Polizei- und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Thema war laut Schlagzeile die Verstärkung von Rückführungen. "Wir konnten uns auf einen Prozess einigen, wie es mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz weitergehen soll", wurde Keller-Sutter zitiert. Es seien fast 4.000 Afghanen im Jahr 2021 über die österreichische Grenze in Buchs in die Schweiz eingereist. Fast ausschließlich junge Männer, wie betont wurde.

„Das aktuelle Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2001 sei etwas veraltet und ‚relativ kompliziert‘. Man könne die Migranten ‚nicht festhalten. Wenn sie über Nacht einfach weg sind, weiterreisen nach Frankreich oder UK haben wir keine Handhabe‘, erläuterte sie.“ Gemeint war die Polizei- und Justizministerin unseres Nachbarlandes. Weiter wurde berichtet: „Es gebe dazu auch Gespräch zwischen Österreich, Schweiz und Frankreich. Die illegale und sekundäre Migration sei eine gesamteuropäische Frage, so Keller-Sutter, die auch die Vorschläge der EU-Kommission zum Schengener Grenzkodex ansprach. Für die Schweiz sei ‚wichtig, dass hier schnellere Rückführungen von Migranten in einen Nachbarstaat möglich sein könnten, nämlich innerhalb von 24 Stunden, oder dass Schengenländer einfacher untereinander Rückübernahmeabkommen abschließen können.‘ Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, gehört aber dem Schengenraum an.“

(Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2136336-Oesterreich-und-Schweiz-wollen-Rueckfuehrungen-verstaerken.html)

Mitte Februar reiste Bundeskanzler Karl Nehammer in die Schweiz. „Zofingen AG bekam heute hohen Besuch: Bundespräsident Ignazio Cassis empfing den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im Aargauer Städtchen. Das hat seinen Grund“, publizierte das Schweizer Medium „Blick“ am 14.2.2022. Der angesprochene Grund lässt sich aus folgendem Absatz entnehmen: „Keller-Sutter hat mit dem österreichischen Kanzler zudem über die Probleme an der schweizerisch-österreichischen Grenze gesprochen. Seit Monaten reisen aussergewöhnlich viele junge Afghanen illegal in die Schweiz ein. Sie stellen kein Asylgesuch, sondern wollen mehrheitlich weiter nach Deutschland oder Grossbritannien. Keller-Sutter hat zum Ziel, mit Österreich ein bilaterales Rückübernahmeabkommen neu zu verhandeln, um Migranten, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, innert 24 Stunden zurück nach Österreich schicken zu können.“

(Quelle: https://www.blick.ch/politik/staatsempfang-in-zofingen-ag-darum-trifft-cassis-den-oesterreichischen-kanzler-im-aargau-id17234911.html)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie sieht der Prozess aus, auf den Sie sich betreffend des Rückführungsabkommens zwischen Österreich, Schweiz und Liechtenstein mit der Polizei- und Justizministerin geeinigt haben?

2. Welche wesentlichen Änderungen sind im Vergleich zum Abkommen aus dem Jahr 2001 vorgesehen bzw. bereits fixiert?

3. Wie viele Fremde wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie in den Monaten Jänner und Februar 2022 insgesamt aus der Schweiz bzw. Liechtenstein nach Österreich zurückgeführt?

4. Wie gliedern sich diese Fremden je Jahr nach deren Nationalitäten auf?

5. Ist es zutreffend, dass die Schweiz auf Österreich zugekommen ist, um das Rückführungsabkommen neu zu verhandeln, weil die ÖVP-Politik beim nationalen Grenzschutz derart versagt, dass die explodierenden Migrationsbewegungen auch die Schweiz direkt betreffen?

6. Wenn ja, würde ein konsequenter Grenzschutz und die Verhinderung von massenhafter illegaler Migration nicht auch das Problem für die Schweiz entsprechend verbessern?

7. Wenn nein, warum ist dann die Verhandlung eines neuen Rückführungsabkommens erforderlich?

8. Gibt es seitens anderer österreichischer Nachbarländer entsprechende Ansinnen, aufgrund zu hoher Migrationszahlen aus Österreich?

9. Wenn ja, welche Nachbarländer sind das?

10. Wenn ja, wie stellen sich diese Ansinnen ggf. jeweils im Detail dar?

11. Wie viele Fremde wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie in den Monaten Jänner und Februar 2022 insgesamt aus unmittelbaren Nachbarländern nach Österreich zurückgeführt?

12. Wie gliedern sich diese Fremden je Jahr und Nachbarland nach deren Nationalitäten auf?