983/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sexuelle Belästigung im BAK

Bereits am 11. Jänner 2020 berichtete „oe24.at“ über einen kuriosen Fall, wonach ein Beamter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) „fast nackt“ Kolleginnen „sexuell belästigt“ worden sein sollen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dem Artikel zufolge, dass Ermittlungen laufen würden.

(Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Intrige-Nackt-Skandal-in-Kripo-Sondereinheit/412701615)

Am 30. Jänner 2020 wurde weiters medial bekannt, dass diese Vorwürfe offenbar gegen niemanden geringeren als den Direktor des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wiesenthaler, erhoben wurden. Laut der Kronenzeitung wurde der Beschuldigte „strafversetzt bzw. einer anderen Dienststelle zugewiesen“

(Quelle: https://www.krone.at/2088424)

„Die Presse“ wiederum berichtet, dass sich der Betroffene selbst zurückziehen wolle, bis alle Vorwürfe geklärt seien, um das Amt nicht zu beschädigen. Die Vorwürfe seien dem Bundesministerium für Inneres seit einigen Wochen bekannt. Befragungen von Mitarbeitern, dienstrechtlicher Natur, würden seitdem laufen.

(Quelle: https://www.diepresse.com/5760710/sexuelle-belastigung-chef-des-amtes-fur-korruptionsbekampfung-geht)

Der „Kurier“ vom 31.01.2020 berichtete:

Von Bademänteln und Anzeigenkeulen

Innenministerium. Wieder wurde ein Spitzenbeamter nach Vorwürfen versetzt, im Ressort gärt es weiterhin

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) appellierte bereits bei seiner Antrittsrede an die fünf Sektionschefs und mächtigen Beamten im Ressort: "Ich möchte kein Klima der Anzeigen-und Strafrechtskeulen."

Alles vergebens.

   Nicht einmal drei Wochen später wurde - nach einer Anzeige - Andreas Wieselthaler , der Leiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK), in die Sektion IV zwangsversetzt. Statt bestechliche Personen in und außerhalb der Beamtenschaft zu jagen, muss Wieselthaler nun ein kleines IT-Projekt beaufsichtigen. Zumindest bis alle Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.

   Anfang Dezember - als die Affäre um den peinlichen Notruf des steirischen Vize-Polizeidirektors Alexander Gaisch ("Wadln vire richten") medial aufschlug - reichte es offenbar einem BAK-Mitarbeiter. Nachdem bereits einige Spitzenkräfte des Amtes - offensichtlich auch wegen Wieselthalers Amtsführung - ihren Schreibtisch mehr oder weniger freiwillig räumten, schrieb wieder ein Beamter ein kleines Konvolut, auch an den KURIER.

   Auf vier Seiten werden Vorwürfe erhoben, etwa dass Wieselthaler angeblich in seinem Büro oft halb nackt im Bademantel sitze. Auch soll es dubiose Neubesetzungen geben und der BAK -Chef soll andere Spitzenbeamte des Innenministeriums vor versammelter Menge mit Schimpfworten bedacht haben. Weiters soll eine Mitarbeiterin mit ihm "dienstlich Bärlauchpflücken" gegangen sein, was sie nicht als Arbeitszeit abrechnen durfte, wird moniert. Und: Journalbeamte sollen den BAK -Chef angeblich in der Dienstzeit vom Flughafen abholen haben müssen.

   Der Konvolutschreiber ortet dabei auch möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge. Wieselthaler bestreitet alle Vorwürfe vehement, kommentieren möchte er sie nicht näher. Elf Zeugen sollen ihn laut KURIER-Informationen aber in der "Bademantel-Affäre" belasten.

   Viel Misstrauen Die Causa offenbart aber vor allem: Im Ressort ist die Stimmung weiterhin mehr als angespannt: Die Spitzenkräfte der einzelnen Ämter (siehe Grafik) sollen einander misstrauen, sagen viele Insider. Manche sprechen von "einem Häuserkampf wie in Bagdad". Die Nachbeben der Razzia im Verfassungsschutz wollen nicht abebben.

   Auf Nehammer und seinen Generalsekretär Helmut Tomac wartet deshalb noch viel Arbeit im eigenen Haus.

   Die Kultur des Anzeigens bei geringsten Fehlern erlebte in der Ära Herbert Kickl vor allem unter dessen pedantischem Generalsekretär Peter Goldgruber einen Höhepunkt. Viele der Fälle wurden nie öffentlich bekannt, aber viele erfolgreiche Spitzenkräfte waren davon betroffen.

   Das meiste davon wurde eingestellt, doch das Misstrauen untereinander ist geblieben. Ermittelt hat das eben oft auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.

   Nicht wenige Ressortinsider meinen, dass Rochaden bei Spitzenkräften derzeit möglicherweise kein Fehler wären. Doch Nehammer will offenbar nicht in den Geruch des Umfärbens kommen, weshalb vorerst keine großen Umbesetzungen geplant sein dürften, wie man hört. (…)

Aus Sicht der Anfragesteller ergibt dieser Fall ein skurriles Gesamtbild.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Zu welchem konkreten Zeitpunkt sind die Vorwürfe gegen den Direktor des BAK zum ersten Mal bei Ihnen bzw. in Ihrem Ressort bekannt geworden?

2. Wie reagierte man darauf?

3. Warum wurde der Beschuldigte nicht umgehend suspendiert, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden?

4. Welche Schritte wurden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe in Ihrem Ressort erstmals bekannt wurden, gesetzt?

5. Wurde der Beschuldigte jetzt tatsächlich „strafversetzt bzw. einer anderen Dienststelle zugewiesen“?

6. Wenn ja, wohin wurde er versetzt?

7. Wenn ja, wie ist es zu rechtfertigen, wenn ein Spitzenbeamter trotz derartig schwerwiegender Vorwürfe versetzt wird?

8. Wenn nein, hat er sich selbst aus der Funktion zurückgezogen?

9. Welches IT-Projekt muss Wieselthaler beaufsichtigen?

10. Der Beschuldigte selbst spricht von einer Intrige, gibt es dafür Anhaltspunkte?

11. Wenn ja, welche Verdachtsmomente gibt es in diese Richtung?

12. Wenn ja, gibt es konkrete Personen in Ihrem Ressort, die für diese Intrige verantwortlich sein sollen?

13. Welche konkreten Delikte werden Wieselthaler vorgeworfen?

14. Wie viele vermeintliche Belästigungsopfer des Beschuldigten haben sich gemeldet?

15. Wie lange sollen laut derzeitigen Ermittlungsstand die vorgeworfenen Delikte bereits zurückliegen?

16. In welcher Regelmäßigkeit sollen laut derzeitigen Ermittlungsstand die vorgeworfenen Delikte vorgefallen sein?

17. Können Sie ausschließen, dass gegen weitere Personen im BAK Vorwürfe dieser oder anderer Art bestehen?

18. Welche Personen räumten „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Schreibtisch auf Grund der Amtsführung von Wieselthaler?

19. Was waren die genauen Gründe für diese Arbeitsplatz-Wechsel?

20. Wie genau gestaltete sich die Amtsführung von Wieselthaler?

21. Können Sie bestätigen, dass die Arbeit des BAK uneingeschränkt fortgeführt werden kann?

22. Kennen Sie das genannte neue Konvolut?

23. Wenn ja, wie lautet der genaue Inhalt?

24. Wenn ja, gibt es einen Zusammenhang oder Überschneidungen zum Konvolut aus dem Jahr 2017?

25. Welche Neubesetzungen im BAK stehen an?

26. Welche Besetzungen gab es im BAK im Jahr 2019?

27. Sehen Sie aufgrund dieses Falles einen Handlungsbedarf in Ihrem Ressort, um zukünftig solche Vorfälle zu vermeiden oder schneller reagieren zu können?

28. Wenn ja, welche konkreten Schritte und Maßnahmen werden Sie setzen?