9830/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Bodenverbrauch in Österreich und die freigesetzten Fördermittel 

Das Bundesumweltamt beschäftigt sich auch mit dem Bodenverbrauch in Österreich und stellt fest, dass in Österreich bis zum Jahr 2020 insgesamt 5.768 km² in Anspruch genommen wurden. „Das entspricht 7% der Landesfläche und 18% des Dauersiedlungsraumes. Österreichs produktive Böden verringerten sich im Jahr 2020 um 39 km². Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden somit pro Tag 11,5 ha an Flächen neu in Anspruch genommen.“[1]

Das sind 365 x 11,5 ha = 4197,5 ha jedes Jahr!

Gemäß Regierungsprogramm 2020 - 2024 soll die Flächeninanspruchnahme so gering wie möglich gehalten werden und der jährliche Zuwachs bis 2030 auf 2,5 ha pro Tag bzw. 9 km² pro Jahr sinken.

„Der fortschreitende Bodenverbrauch, der zumeist landwirtschaftlich genutzte Böden betrifft, hat sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich negative Folgen. Wirtschaftliche Konsequenzen deshalb, weil damit der Selbstversorgungsgrad von einigen ackerbaulichen Produkten (Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, Gemüse) Österreichs von Jahr zu Jahr abnimmt und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt. Auch die Errichtung und Wartung von Siedlungs- und Verkehrsflächen, die zu einem überwiegenden Anteil aus den Gemeindebudgets - aus den Einnahmen aus Grund- und Kommunalsteuern - finanziert werden müssen, fordern die Budgets der Gemeinden.

Die negativen ökologischen und ökonomischen Effekte, die durch Bodenversiegelung entstehen sind zahlreich:

• Verlust der biologischen Funktionen. Werden Böden versiegelt, gehen alle biologischen Funktionen verloren. Dieser Prozess ist schwer rückgängig zu machen. Die Entsiegelung von Böden ist ein kostspieliger und zeitaufwendiger Prozess. Zu bedenken ist auch, dass die Bodenneubildung langwierig ist, denn die Neubildung von 1 cm Humus dauert 100 bis 200 Jahre.
• Verlust der Produktivität. Historisch bedingt liegen die meisten Siedlungen in Regionen mit fruchtbarem Ackerland. Siedlungserweiterungen bedingen somit automatisch einen weiteren Verlust von produktiven Böden. Angesichts steigender Energiepreise und der höheren Nachfrage von Böden für die Produktion von Nahrungsmitteln und Biomasse gewinnen innerhalb der EU produktive Böden zunehmend an Bedeutung. In Österreich werden jährlich Böden im Ausmaß von rund 50 km² für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Freizeit in Anspruch genommen und somit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Dieser Produktionsverlust entspricht dem jährlichen Nahrungsbedarf von etwa 20.000 Personen.
• Gefährdung der biologischen Vielfalt. Durch zunehmenden Straßenbau werden Landschaften zerschnitten und die Ausbreitung und Wanderung von Pflanzen und Tieren unterbunden. Die Zerschneidung von Lebensräumen kann durch Verschlechterung von Habitatbedingungen zur Abwanderung oder gar zum Verschwinden von Arten führen.
• Erhöhtes Hochwasserrisiko. Hohe Versiegelungsdichten in hochwassergefährdeten Siedlungen erhöhen die Gefahr von Überschwemmungen. Ein Hektar funktioneller (unversiegelter) Boden kann 2.000 m³ Wasser speichern. Im Zuge der Klimaveränderung nehmen die Starkregenereignisse und somit die Überschwemmungen zu. Die Unterbindung der Versickerung von Wasser durch den Boden verhindert die Filterung von Schadstoffen aus dem Wasser und erhöht den Bedarf für die Ableitung von Oberflächenwasser über ein Kanalsystem und kann damit das Hochwasserrisiko verstärken.
• Verlust der Staubbindung. Unversiegelte Böden können Staubpartikel binden. In Städten und stadtnahen Gebieten, wo die Staubbildung besonders hoch ist, liefern Stadtböden einen besonders positiven Beitrag zur Luftverbesserung.
• Hitzeeffekte. Versiegelter Boden kann kein Wasser verdunsten. In Siedlungsräumen mit hohen Versiegelungsraten führt dies zur Veränderung des Mikroklimas und zum Anstieg der lokalen Temperaturen. Daher sind Parkanlagen und „grüne Inseln“ besonders wichtig.“[2]

Aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht ist der Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen besonders wichtig. Diese Fläche wird auch mit Förderungen unterstützt und durch den Verlust dieser Fläche und durch ihre Versiegelung kommt es zur Freisetzung dieser Fördermittel. Um wie viel Geld es sich dabei handelt und für was dieses Geld eingesetzt wird, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Was geschieht mit landwirtschaftlichen Fördermitteln, wenn die anspruchsbegründende Fläche dem steigenden Bodenverbrauch zu Opfer fällt?

2. Kommt es zu Einsparungen im Bereich der landwirtschaftlichen Förderungen als Konsequenz des Bodenverbrauchs?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß? (Bitte für die Jahre 2010-2021 aufschlüsseln)

b. Wenn ja, wurden diese Mittel in Folge anderen Förderungswerbern zugeschlagen?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie werden budgetierte Mittel, die aufgrund des steigenden Bodenverbrauchs nicht ausgegeben werden, weiterverwendet?

a. Inwiefern muss diese Weiterverwendung demselben Zweck dienen?

4. Gemäß Regierungsprogramm 2020 - 2024 soll die Flächeninanspruchnahme so gering wie möglich gehalten werden und der jährliche Zuwachs bis 2030 auf 2,5 ha pro Tag bzw. 9 km² pro Jahr sinken,

a. wie weit wurde bis jetzt dieses Ziel erreicht?

b. wird dieses Ziel sicher bis 2024 erreicht?

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[1] Flächeninanspruchnahme (umweltbundesamt.at)

[2] Flächeninanspruchnahme (umweltbundesamt.at)