9841/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen KO August Wöginger
„oe24“ berichtete[1] am 08. Februar 2022 über neue Korruptionsvorwürfe gegen Klubchef August Wöginger, der in Verdacht steht, bei der Besetzung des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding in Oberösterreich im Sinne eines Parteifreundes interveniert zu haben, wie folgt:
„Wöginger-Auslieferung: Jetzt spricht die Bewerberin
Laut unterlegener Kandidatin Christa Scharf haben zum Zug gekommenem ÖVP-Bürgermeister Qualifikationen für Finanzamts-Leitung gefehlt.
Wien. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger hat sich nun die damals unterlegene Kandidatin zu Wort gemeldet: Dem zum Zug gekommenen ÖVP-Bürgermeister hätten fachliche Qualifikationen gefehlt, sagte die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin Christa Scharf am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Sie hatte sich um die Leitung des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding beworben, die Stelle soll sie 2017 wegen einer Intervention Wögingers nicht bekommen haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersuchte am Montag um Auslieferung Wögingers. Dieser soll beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert und "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen haben. Der Klubchef bestritt die Einflussnahme, verwies auf eine unabhängige Bestellungskommission und gab an, den Bürgermeister einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde - der aus seiner Region stammte - "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten" zu haben.
Scharf: "Keine unabhängige Kommission"
"In meinen Augen war es keine unabhängige Kommission", stellte Scharf im "Morgenjournal" fest. Die regionale Personalleiterin sei nicht eingeladen worden, ein Kommissionsmitglied habe eine Funktion in der ÖVP Rohrbach innegehabt. Sie habe außerdem im Vorfeld gehört, dass schon ein Kandidat für die Stelle feststehe, sagte sie am Montag auch in der ZIB 2.
Scharf hatte das Finanzamt zuvor bereits interimistisch geleitet. Der Bürgermeister und Finanzamtsleiter, der einen eineinhalb-stündigen Anfahrtsweg gehabt habe, sei nur selten anwesend gewesen. Fachlich hätte er "keine Idee" gehabt, sagte Scharf in Ö1, sie hätte ihm "Standardsachen" beibringen müssen. Die Finanzbeamtin bekam schließlich auch vom Bundesverwaltungsgericht Recht - sie sei die bestgeeignete Kandidatin gewesen. Daraufhin erstattete sie Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Linz. Ob Wöginger ausgeliefert wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates. “
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wird in dieser Causa gegen weitere ÖVP-Politiker des Bundes, des Landes oder auf Gemeindeebene ermittelt?
a. Wenn ja, gegen wen und aus welchem relevanten Verdacht wird ermittelt?
2. Wird gegen KO August Wöginger in anderen strafrechtlichen Causen ermittelt?
a. Wenn ja, aus welchem relevanten Verdacht wird ermittelt?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsergebnisse liegen bereits vor?
3. Wird in ähnlich gelagerten Fällen (z.B. Anstiftung zum Amtsmissbrauch) gegen ÖVP-Politiker des Bundes, des Landes oder auf Gemeindeebene ermittelt?
a. Wenn ja, gegen wen und aus welchem relevanten Verdacht wird ermittelt?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsergebnisse liegen bereits vor?
[1] oe24, Wöginger-Auslieferung: Jetzt spricht die Bewerberin, https://www.oe24.at/oesterreich/politik/woeginger-auslieferung-jetzt-spricht-die-bewerberin/509954900