9843/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sektionschefin Dr. Katharina Reich als Impflobbyistin
Folgender Medienbericht auf der online Nachrichtenplattform Oe24 wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht:
„Gecko-Chefin Reich will Impfpflicht weiter durchziehen“
„In Sachen Impfpflicht - von dieser hatten sich zuletzt einige Landeshauptleute distanziert - ist die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, für Kontinuität. "Ich glaube, dass es gut ist, hier Linie zu halten und beschlossene Dinge durchzuziehen", sagte Reich am Freitag am Rande des wöchentlichen Online-Impfupdates des Landes Steiermark auf Journalistenfragen. Man dürfe laut Reich "den Zug zum Tor nicht verlieren, nur weil wir Erleichterungen vor uns haben. Es ist gut, vereinbarte Dinge zu tun, das gibt Verlässlichkeit" für die Bevölkerung, sagte die Generaldirektorin. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte am Donnerstag gesagt, er habe die Impfpflicht immer gefordert. Sie komme nun zweifellos zu spät, aber es sei gut, dass sie komme.“
„Neue Impfkampagne
Unterstützung kam bei dem Online-Gespräch von der steirischen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): "Die Impfpflicht ist notwendig, weil wir auf den Herbst gut vorbereitet sein müssen." Das sei der Politik ja vorgeworfen worden, im vergangenen Jahr sozusagen in den Sommerschlaf gegangen zu sein. Man habe die Omikron-Welle ganz gut überstanden, auch weil man in der Steiermark so gut durchgeimpft sei. Reich sagte auf entsprechende Medienfragen weiters, es werde weitere Impfkampagnen geben. Dies liege bei der Gecko, seit Februar sei da auch eine neue Agentur dabei, um eine neue Kampagne aufzusetzen. "Diese wird viel zielgruppengerichteter sein", so Reich. Gespielt werde diese auch auf allen möglichen Social Media-Kanälen und auf spezifischen Medien, die "in unserem Alltag nicht so präsent sind", sagte die Generaldirektorin.“[1]
In diesem Zusammenhang stellt sich einmal mehr die Frage, welche Interessen Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich tatsächlich vertritt, - die Interessen der Republik Österreich und damit die der Bevölkerung oder die der Pharmakonzerne. Es verdichtet sich vielmehr der Eindruck, dass Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich sich primär als Impflobbyistin versteht. Mit einer solchen Einstellung ist Frau Sektionschefin Dr. Reich aber in ihrer Position absolut fehl am Platz.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1) Wie bewerten Sie den fortgesetzten „Impflobbyismus“ Ihrer Sektionschefin Dr. Katharina Reich in Sachen Covid-19?
2) Sind die Medienauftritte von Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich mit Ihnen bzw. Ihrem Kabinett abgestimmt?
3) Bekommt Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich jeweils ein „politisches Medienbriefing“ durch Ihr Kabinett vor Ihren Medienauftritten?
4) Können Sie ausschließen, dass Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich ein Naheverhältnis zur Pharmaindustrie hat?
5) Wenn ja, was sind die Grundlagen, die Sie als zuständigen Bundesminister so sicher machen, dass Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich kein Naheverhältnis zur Pharmaindustrie hat?
6) Mit welchen Corona-Impfstoff-Anbietern und deren Vertreter bzw. Lobbyisten hat Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich seit Ihrer Bestellung korrespondiert bzw. telefoniert bzw. gab es persönliche Treffen?
7) Welche Inhalte wurden dabei besprochen und verhandelt?
8) Mit welchen Corona-Impfstoff-Anbietern und deren Vertreter bzw. Lobbyisten hat Frau Sektionschefin Dr. Katharina Reich seit Ihrer Bestellung in das EU-Impfgremium korrespondiert bzw. telefoniert bzw. gab es persönliche Treffen?
9) Welche Inhalte wurden dabei besprochen und verhandelt?
10) Welche neue Werbeagentur für eine weitere Impfkampagne wurde im Februar 2022 engagiert?
11) Kam es in diesem Zusammenhang zu einer Ausschreibung?
12) Wenn ja wann und mit welchen inhaltlichen Vorgaben?
13) Welche Werbeagenturen haben sich an dieser Ausschreibung beteiligt?
14) Welchen finanziellen Rahmen umfasst die Beauftragung dieser neuen Werbeagentur für eine weitere Impfkampagne?
[1] https://www.oe24.at/coronavirus/gecko-chefin-reich-will-impfpflicht-weiter-durchziehen/510301158