9844/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Stellungnahme des stellvertretenden Leiters der Bioethikkommission, Univ.Prof. Dr. Peter Kampits zur Corona-Impfpflicht
Der stellvertretende Leiter der Bioethikkommission, Peter Kampits, ist nach eigenem Bekunden "ein großer Skeptiker der Impfpflicht, vor allem aber des diesbezüglichen Gesetzes." Im Magazin "Der Pragmaticus" bezeichnet der Philosoph die Impfpflicht als "ethisch nicht verantwortbar".
"Abgesehen von den zahlreichen Widersprüchen und Ungereimtheiten, abgesehen davon, dass hier ein entscheidender Eingriff in die Grundrechte erfolgt, ist für mich eine Pflicht, die mir von außen auferlegt, gleichsam autoritär vorgeschrieben wird, in ethischem Sinn nicht verantwortbar", schreibt Kampits in dem zum Red Bull-Konzern von Dietrich Mateschitz gehörenden Magazin. "Ethisch betrachtet kann nur etwas zu einer Verpflichtung werden, was ich in Freiheit und im Bewusstsein der damit verbundenen Verantwortung akzeptiere als Selbstverpflichtung, wodurch die Entscheidung für oder gegen eine Impfung jedem selbst zu überlassen ist."
„Datenlage lässt noch immer viele Fragen offen“
Der stellvertretende Leiter der Bioethikkommission kritisiert, dass "noch immer keine offene wissenschaftliche Diskussion geführt wird, welche positiven und negativen Auswirkungen die Impfung mit sich bringt. Die Datenlage bezüglich des Schutzes, der Ansteckung, der Schwere der allfälligen Erkrankung sowie der Impfschäden lässt noch immer viele Fragen offen." Spätestens seit der Coronavirus-Variante Omikron scheine zumindest die Wirkung der bisher eingesetzten Impfstoffe neu zur Disposition zu stehen, und damit auch der Benefit. Die Auffassung, man nehme in einem unsolidarischen Akt anderen das Spitals- oder Intensivbett weg, greift für Kampits "zu kurz".
In der Bioethikkommission sei die Notwendigkeit einer Impfpflicht von den meisten aufgrund von Meinungen hinzugezogener Gesundheitsexperten anerkannt worden, berichtete Kampits. Ethische oder philosophische Bedenken seien eher kurz abgehandelt worden, wohingegen juridische und pragmatische Bedenken zum Gesetzesentwurf raumgreifender diskutiert worden seien.
"Leider hat sich die Mehrheit der Impfpflichtbefürworter nicht nur durchgesetzt, sondern auch die meines Erachtens zentralen Punkte im Gesetz wie Befreiungsgründe der Impfung und die für eine solche Befreiung befugten Organe wie Amtsärzte ungenügend eingefordert." Die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, hatte die Impfpflicht befürwortet und sie auch für andere Krankheiten nicht ausgeschlossen.“
„Die Politik - erst am Donnerstag rechtfertigte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Impfpflicht - macht nach Ansicht von Kampits den Fehler, den Impfskeptikern "eine nicht durch Daten belegte überproportionale Wissenschaftsungläubigkeit zu adjustieren. Dabei glauben viele Impfskeptiker an wissenschaftliche Forschung, nur beziehen sie sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf Ergebnisse und Daten, die nicht dem von der Politik vorgegebenen Mainstream entsprechen. Sie ins Eck von Verschwörungstheoretikern oder Nicht-Informierten zu rücken, wird die Durchimpfungsrate nicht verbessern und entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten", kritisiert der Philosoph.“
Seiner Ansicht nach wäre es "höchst an der Zeit, einen Strategiewechsel vorzunehmen, da die hierzulande getroffenen Maßnahmen und ihre Folgen in keinem guten Verhältnis zueinander stehen."[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1) Kennen Sie die aktuelle Stellungnahme des stellvertretenden Leiters der Bioethikkommission, Univ. Prof. Dr. Peter Kampits zur Corona-Impfpflicht?
2) Wie beurteilen Sie diese Stellungnahme?
3) Werden Sie diese Stellungnahme zur Grundlage für einen „Strategiewechsel“ in der Corona-Politik machen und die Corona-Impfpflicht aufheben?
4) Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/impfpflicht-f%C3%BCr-philosoph-kampits-ethisch-nicht-verantwortbar/ar-AATGDax?ocid=msedgntp