9846/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Verbrennung von Lebensmitteln in Österreich im Wert von 1,5 Milliarden Euro jährlich
Die Plattform ZackZack.at hat am 8.Februar 2022 folgenden Bericht veröffentlicht:
Österreich verbrennt Lebensmittel im Wert von 1,4 Milliarden Euro
1,4 Milliarden Euro sind die Lebensmittel wert, die pro Jahr auf den österreichischen Müllverbrennungsanlagen landen, 1,5 Millionen Tonnen CO2 werden für deren Herstellung ebenso jedes Jahr sinnlos verursacht.
Wien, 08. Februar 2022 | Das ergab eine aktuelle Recherche der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die am Dienstag publiziert wurde. Die so emittierten Treibhausgase erreichen rund die Hälfte jener Menge, die der österreichischen Flugverkehr noch vor der Pandemie ausgestoßen hat.
Sebastian Theissing-Matei, der Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, spricht in diesem Zusammenhang von einem “alltäglichen Wahnsinn der Lebensmittelverschwendung”, der aber auch ein enormes Einsparungspotenzial aufzeige. Denn ohnehin müsse Österreich aufgrund der mitgetragenen diesbezüglichen EU-Ziele die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren. Greenpeace tritt daher für sanktionierbare und ambitionierte Maßnahmen im von der Regierung angekündigten Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung ein. Dazu gehört eine Transparenz-Offensive über das gesamte Ausmaß der vermeidbaren Lebensmittelabfälle und eine rechtlich-verbindliche maximale Wegwerfquote für Verarbeiter und Händler.
NGO sieht Politik in der Pflicht
Ethisch besonders bedenklich ist aus Sicht der NGO die Lebensmittelverschwendung bei Fleisch. Hier müssen Tiere vollkommen unnötig ihr Leben lassen. Obwohl das Problem der Lebensmittelverschwendung seit langem bekannt sei, habe die österreichische Politik viel zu wenig gegen dieses unternommen. Selbst eine einheitliche und durchgängige Datenbasis über die Lebensmittelverschwendung in Österreich würde fehlen.
“Schluss mit den zahnlosen freiwilligen Vereinbarungen der letzten Jahre. Die österreichische Bundesregierung darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss jetzt rasch einen ambitionierten Aktionsplan mit rechtlich verbindlichen Zielen für alle Branchen vorlegen”, fordert Theissing-Matei anlässlich des im türkis-grünen Regierungsprogramm festgehaltenen und derzeit laufenden Prozesses unter Führung des Klimaschutz-Ministeriums für einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Das Ministerium gab gegenüber dem “Ö1-Mittagsjournal” an, dass der Aktionsplan samt Maßnahmenpaket im Frühling präsentiert werden soll. Dieser enthalte die per EU-Ziel vorgesehene Reduzierung der Abfälle um 50 Prozent im Handel, im Außerhauskonsum und auch in Haushalten.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nachstehende
ANFRAGE
1) Wie beurteilen Sie als Wirtschaftsministerin die Tatsache, dass in Österreich jährlich Lebensmittel im Wert von 1,4 Milliarden Euro verbrannt werden?
2) Welche Maßnahmen hat Ihr Bundesministerium seit Jänner 2020 umgesetzt, damit die Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelvernichtung in Österreich spürbar verringert werden kann?
3) Welche Etappenziele wurden dazu in Ihrem Bundesministerium diesbezüglich formuliert und welchen Stand hat die Zielerreichung?
4) Wie viel noch verwertbare Lebensmittel konnten durch Ihre bisher gesetzten Maßnahmen gerettet werden?
5) Welche Maßnahmenpakete zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelvernichtung wurden durch Ihr Bundesministerium mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT), dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vereinbart?
6) Welche Etappenziele wurden gemeinsam mit den anderen Bundesministerien diesbezüglich formuliert und welchen Stand hat die Zielerreichung?
[1] https://zackzack.at/2022/02/08/greenpeace-oesterreich-verbrennt-lebensmittel-im-wert-von-14-milliarden-euro/