9852/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Patente auf Braugerste verderben die Bier-Vielfalt
Leider lassen Agrarkonzerne sich zunehmend herkömmlich gezüchtetes Gemüse wie Salat und Paprika, aber auch Braugerste und Bier patentieren, um damit ihre Milliarden-Gewinne zu steigern und sich gleichzeitig immer mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel zu verschaffen.
Der Verein ARCHE NOAH, Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, fordert in seiner aktuellen Petition die Politik auf, sich dafür einzusetzen Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere zu stoppen bzw. ein Patent-Verbot durchzusetzen.
Folgende Presseaussendung wurde dazu am 11. Februar 2022 veröffentlicht:
„Schiltern/Hirt/Wien (OTS) - Missbrauch des Patentrechts und eine unwillige Politik sorgen dafür, dass Konzerne wie Bayer, Corteva (früher DowDuPont), BASF und Syngenta immer mehr Kontrolle über die herkömmliche Zucht von Pflanzen erlangen. Betroffen von derartigen Patenten ist unter anderem Braugerste. Viele der Patente erstrecken sich auch auf Lebensmittel, bis hin zum Bier. Das führt unter anderem zu drastischen Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit heimischer Brauereien. Daher unterstützen jetzt die „Unabhängigen Privatbrauereien Österreichs“ die ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen“.“
„Aktuell vor dem Europäischen Patentamt verhandelte Patente umfassen die Gerstenpflanze, das Saatgut, die Verwendung zum Bierbrauen und selbst das Bier im Glas. „Das dürfen wir nicht zulassen, denn gerade die Gerste schafft in der Vermälzung durch ihre Vielfalt in Geruch, Geschmack und Farbe die Charakteristik unserer Biere“, begründet Nikolaus Riegler, Geschäftsführer der Privatbrauerei Hirt, sein Engagement für die Petition von ARCHE NOAH.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
ANFRAGE
1) Kennen Sie die Arche Noah-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen“?
2) Identifizieren Sie sich mit den Zielen dieser Petition?
3) Haben Sie diese als Justizministerin persönlich mit einer Unterschrift unterstützt?
4) Wenn ja, wann?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Welche Maßnahmen hat das BMJ bisher gesetzt, bzw. werden Sie in Zukunft setzen, um weitere Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere zu stoppen?
7) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbedienstete beschäftigen sich mit dem Thema Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere?
8) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren bestehen dazu im BMJ?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220211_OTS0028/pressekonferenz-patente-auf-braugerste-verderben-die-bier-vielfalt