9859/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Kontakte und Einflussnahmen von ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits auf das Arbeitsministerium

In der Anfragebeantwortung 8314/AB geben Sie auf die Fragen aus 8480/J folgende Antworten:

Zur Frage 1: War die Einflussnahme von Lobbyisten und lnteressensvertretern seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 jemals Gegenstand von Ministerratssitzungen mit dem Koalitionspartner?

Nein

Zu den Fragen 2 bis 7: Mit welchen Lobbyisten und lnteressensvertretern haben Sie sich als Bundesminister seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Gegenstand des Termins)? · Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und lnteressensvertretern durch Sie als Bundesminister seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?

Mit welchen Lobbyisten und lnteressensvertretern haben sich Mitglieder Ihres Kabinetts seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name des Kabinettsmitglieds, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Gegenstand des Termins)?

Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und lnteressensvertretern durch Mitglieder Ihres Kabinettes seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?

Mit welchen Lobbyisten und lnteressensvertretern hat sich Ihre Kabinettschefin und Generalsekretärin seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name des Kabinettsmitglieds, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Gegenstand des Termins)?

Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und lnteressensvertretern durch Ihre Kabinettschefin und Generalsekretärin seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?

Festgehalten wird, dass das Lobbying- und Interessensvertretungsregister derzeit 358 Eintragungen zuzüglich der Namen der jeweiligen Lobbyisten bzw. Interessensvertretungen beinhaltet. Darunter befinden sich auch Interessensvertretungen mit offensichtlichem Bezug zum Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, wie etwa die Industriellenvereinigung, die Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Österreichische Gewerkschaftsbund oder die Wirtschaftskammer Österreich.

Es besteht ein vielfältiger berufsbedingter Kontakt seitens des Bundesministeriums für Arbeit und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Interessensvertretungen, wobei keine systematischen Aufzeichnungen betreffend Themen und teilnehmenden Akteuren geführt werden. Eine Auflistung all jener Kontakte des Bundesministeriums für Arbeit mit den Interessensvertretungen im Sinne der Anfrage würde daher einen unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten, weshalb von entsprechenden Ausführungen abgesehen wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Kontakte hatten Sie seit dem Jänner 2020 mit dem ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits als Arbeitsminister?

2) Wann und zu welchen Themen fanden diese Kontakte bzw. Termine mit dem ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits seit dem Jänner 2020 statt?

3) Wurde von ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits seit dem Jänner 2020 gegenüber Ihnen Personalwünsche beim Arbeitsmarktservice (AMS), bei den Arbeitsinspektionen bzw. der Insolvenz-Entgeldfonds-Service GmbH (EFS-GmbH) gestellt?

4) Wenn ja, für welche Positionen und für welche Personen?

5) Welche Kontakte hatten Mitglieder Ihres Ministerkabinetts seit dem Jänner 2020 mit dem ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits?

6) Wann und zu welchen Themen fanden diese Kontakte bzw. Termine mit dem ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits seit dem Jänner 2020 statt?

7) Wurde von ÖAAB-Generalsekretär NAbg. Christoph Zarits seit dem Jänner 2020 gegenüber Ihnen Personalwünsche beim Arbeitsmarktservice (AMS), bei den Arbeitsinspektionen bzw. der Insolvenz-Entgeldfonds-Service GmbH (EFS-GmbH) gestellt?

8) Wenn ja, für welche Positionen und für welche Personen?