986/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Markus Koza, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beratungsverträge in den Jahren 2018 und 2019

BEGRÜNDUNG

In der Vergangenheit haben Beratungsverträge einzelner Ressorts bzw. die Netzwerke von Beratungsfirmen immer wieder für Kritik – auch des Rechnungshofs – gesorgt.

Gleichzeitig ist die Vergabe von wissenschaftlichen Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen mit Forschungshintergrund eine essentielle Aufgabe von Ministerien und öffentlichen Institutionen.

Zuletzt sind im Sozialressort im Zuge der Reform der Sozialversicherungen sowie Vorhaben wie der Reform des Arbeitslosengelds vermehrt externe Beratungsverträge abgeschlossen worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Frage:

ANFRAGE

1. Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden in den Jahren 2018 und 2019 im damaligen Bundesministerium für Arbeit, Soziale und Konsumentenschutz Verträge (inkl. persönliche, rechtliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen?

2. Wie hoch waren die Kosten für die zu Punkt 1. beauskunfteten Beratungsaufträge

a. im Einzelnen und

b. insgesamt in besagtem Zeitraum?

3. Was war der konkrete Auftragsgegenstand der einzelnen Verträge?

4. Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden

a. im Zeitraum 2018 bis 2019 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder sonst wie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?

b. Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?

c. Welchen konkreten Gegenstand hatten die einzelnen Verträge?

5. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort

a. im Zeitraum von 2018 bis 2019

b. an wen vergeben?

6. Wie hoch waren die Kosten dieser Aufträge in besagtem Zeitraum im Einzelnen?