9862/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Maßnahmen gemäß des Nationalratsbeschlusses zum Entschließungsantrag (473/A(E))

 

Im Zuge der COVID Pandemie haben zahlreiche Untersuchungen in verschiedenen Staaten (wie auch bei anderen Atemwegserkrankungen) einen klaren Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Schwere von COVID Erkrankungen belegt. Allerdings gibt es hier noch einen Bedarf an Daten und Forschung, um genaue Zusammenhänge besser zu verstehen, aber auch um die Entwicklung von vorbeugenden Maßnahmen sowie Therapien zu fördern.

Dementsprechend hat der Nationalrat den Entschluss zur Untersuchung von Umwelteinflüssen als Faktoren bei COVID-19 Erkrankungen (473/A(E)) gefasst, um in Österreich entsprechende Maßnahmen zu setzen und internationale Wissenschaftskooperation zu stärken. Allerdings sind seit dem Nationalratsbeschluss keine entsprechenden Schritte oder Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung bzw. vonseiten des BMSGPK bekannt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurde gemäß Nationalratsbeschluss zum Entschließungsantrag (473/A(E)) geprüft, ob und welche Daten in Österreich zur Untersuchung eines eventuellen Zusammenhangs zwischen Umweltfaktoren wie Luftverschmutzung (Feinstaub, Stickoxide, Schwefeloxide, Blei etc.) und COVID-19 bzw. der Häufigkeit eines schweren Verlaufs dieser Erkrankung herangezogen werden können bzw. ist eine derartige Überprüfung im Gange?
    1. Wenn ja, wann und durch wen wurde bzw. wird diese Überprüfung durchgeführt?
    2. Wenn ja, was war das genaue Ergebnis dieser Überprüfung bzw. wann ist damit zu rechnen?
    3. Wenn nein, warum wurde der Beschluss der Nationalrats bis dato ignoriert?
  1. Wurden gemäß Nationalratsbeschluss zum Entschließungsantrag (473/A(E)) vonseiten der Bundesregierung oder des BMSGPK Schritte gesetzt, um diesbezüglich die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und fördern?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum wurde der Beschluss der Nationalrats bis dato ignoriert?
  1. Welche Schritte wurden insgesamt vonseiten des BMSGPK gesetzt, um den Zusammenhang von Umweltverschmutzung sowie der Schwere von COVID-19 Verläufe zu untersuchen bzw. in gesundheitspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen?