9865/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Regierungsvorhaben bezüglich Kohlenstoffspeicherung

Um die Erreichung des im Pariser Klimaabkommens verankerten 1,5°C-Ziels zu gewährleisten, ist gemäß Expertenkonsens nicht nur eine drastische Reduktion der Emissionen und langfristige Klimaneutralität notwendig, sondern auch eine signifikante Speicherung von bereits freigesetzten CO2 Emissionen. CO2 kann so im Zuge von biologischen, geologischen oder technischen Prozessen aus der Atmosphäre entnommen werden und so der Treibhauseffekt und die Erderhitzung verringert werden. Abgesehen von der Förderung der pflanzlichen Kohlenstoffspeicherung (z.B. durch Aufforstung oder Humusaufbau) gibt es mittlerweile erprobte Technologien:

• Mittels Aufbringung von billigem Gesteinsstaub auf Agrarflächen, was nicht nur nachweislich die Fruchtbarkeit des Bodens erhöht, sondern auch CO2 bindet und dieses über den Wasserkreislauf langfristig am Meeresboden speichert
• Mittels BECCS Technologien, also der Nutzung von Biomasse bei gleichzeitiger Anwendung von emissionsreduzierenden CCS Technologien
• Mittels Direct air capture (DAC) Technologien, wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird.

Selbstverständlich stellen Bemühungen der Atmosphäre CO2 zu entziehen keinen Ersatz für Klimapolitik dar, sondern eine Ergänzung. Gerade weil viele Projekte im Zusammenhang mit CO2 Speicherung bisher oft eher den Charakter von Greenwashing hatten, wäre ein klarer strategischer Rahmen und Masterplan vonseiten der Republik notwendig sowie auch Vorgaben wie verschiedene Formen der CO2 Sequestierung in bestehende und zukünftige CO2 Bepreisungen und Zertifikatssysteme integriert werden können.

Allerdings wurden entsprechende Pläne oder Vorschläge vonseiten der Opposition bisher vertagt, unter anderem unter dem Vorwand, dass bereits entsprechende Pläne vonseiten der Bundesregierung bzw. des BMK in Arbeit sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es Pläne vonseiten des BMK bzw. der Bundesregierung einen rechtlichen bzw. strategischen Rahmen (inkl. quantitativem Ziel) für die biologische CO2 Speicherung zu schaffen?

1. Wenn ja, in welcher Form
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind dem BMK entsprechende Pläne auf europäischer Ebene bekannt?

i. Wenn ja, wie lauten diese?

ii. Wenn ja, wie steht das BMK dazu?

4. Gibt es diesbezüglich Zusammenarbeit mit dem BMLRT?

i. Wenn ja, in welcher Form?

2. Gibt es Pläne vonseiten des BMK bzw. der Bundesregierung einen rechtlichen bzw. strategischen Rahmen (inkl. quantitativem Ziel)  für die CO2 Speicherung mittels BECCS zu schaffen?

1. Wenn ja, in welcher Form
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind dem BMK entsprechende Pläne auf europäischer Ebene bekannt?

i. Wenn ja, wie lauten diese?

ii. Wenn ja, wie steht das BMK dazu?

3. Gibt es Pläne vonseiten des BMK bzw. der Bundesregierung einen rechtlichen bzw. strategischen Rahmen (inkl. quantitativem Ziel)  für die CO2 Speicherung mittels künstlicher Witterungsprozesse zu schaffen?

1. Wenn ja, in welcher Form
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind dem BMK entsprechende Pläne auf europäischer Ebene bekannt?

i. Wenn ja, wie lauten diese?

ii. Wenn ja, wie steht das BMK dazu?

4. Gibt es diesbezüglich Zusammenarbeit mit dem BMLRT?

i. Wenn ja, in welcher Form?

4. Gibt es Pläne vonseiten des BMK bzw. der Bundesregierung einen rechtlichen bzw. strategischen Rahmen (inkl. quantitativem Ziel) für die CO2 Speicherung mittels DAC Technologien zu schaffen?

1. Wenn ja, in welcher Form
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind dem BMK entsprechende Pläne auf europäischer Ebene bekannt?

i. Wenn ja, wie lauten diese?

ii. Wenn ja, wie steht das BMK dazu?

5. Ist ein Masterplan für die CO2 Speicherung in Österreich geplant bzw. in Arbeit?

1. Wenn ja, in welcher Form
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind dem BMK entsprechende Pläne auf europäischer Ebene bekannt?

i. Wenn ja, wie lauten diese?

ii. Wenn ja, wie steht das BMK dazu?

6. Gibt es Pläne bzw. konkrete Vorhaben die Speicherung bzw. die Sequestierung von CO2 in ein integriertes Bepreisungssystem bzw. einen Zertifikatehandel zu integrieren?

1. Wenn ja, in welcher Form
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind dem BMK entsprechende Pläne auf europäischer Ebene bekannt?

i. Wenn ja, wie lauten diese?

ii. Wenn ja, wie steht das BMK dazu?

7. Wie hat die Bundesregierung bzw. das BMK die für die Zielerreichung laut Pariser Klimaabkommen notwendigen negative Emissionen zu schaffen?
8. Hat das BMK seit 2020 eine oder mehrere Studien zu CO2 Speicherung in Auftrag gegeben?

1. Wenn ja, bei wem?
2. Wenn ja, was waren deren Ergebnisse?