9866/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard,  , Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Gebarung des FLAF

 

Als bundesweit zentraler Fonds für die Familienpolitik fungiert der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), welcher als zentraler Finanzierungstopf die Geld- und Leistungsflüsse der staatlichen Familienpolitik abwickelt. Der FLAF wird durch Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge, sowie staatliche Zuschüsse finanziert. Die Bundesregierung argumentiert gerne, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern am meisten für familienpolitische Maßnahmen ausgibt, doch stimmt dies nur bedingt. Neben FLAF-Kernleistungen (Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld) und zusätzlichen familienrelevanten Leistungen des Familienressorts (wie Fahrtenbeihilfen, Schulbuchaktion, Familienhärteausgleich, Elternbildung und Förderungen für Familienberatungsstellen) umfasst der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen heute nämlich nicht zuletzt Beiträge zu Leistungen anderer Ressorts bzw. Leitungserbringung für andere Ressorts, die steigende Budgetanteile in Anspruch nehmen. Dabei sind folgende Leistungen - gemäß Studie des IHS - als nur bedingt Familien-relevant zu klassifizieren (2) :

Als teilweise familienrelevant bewertet die Studie darüber hinaus die folgenden Leistungen:

Neben der problematischen Ausgestaltung kämpft der FLAF mit einem enormen Schuldenberg. Die Corona-Krise hat den FLAF noch weiter verschuldet. Das Minus stieg im ersten Jahr der Krise um 600 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro. Die Familienleistungen würden aber nicht gekürzt, versichert Ministerin Raab (1). Schon seit längerem gibt es Pläne, den Familienlastenausgleichsfonds zu reformieren, um ihn finanziell zu entlasten. Eine Entschuldung war schon 2015 geplant, doch wie auch in anderen Bereichen lassen die Reformen der türkisen Familienministerinnen auf sich warten. Während das Regierungsprogramm von Türkis-FPÖ noch ambitionierte Ziele, was die finanzielle Gebarung des FLAF betrifft, beinhaltete, lässt das Regierungsprogramm von Türkis-Grün solche Maßnahmen gänzlich vermissen. Nachdem für den FLAF mittlerweile ein nachhaltiger Überschuss prognostiziert wird, wird es allerdings Zeit für diese Reformen, um eine umfangreiche Lohnebenkostensenkung zu erreichen.

(1) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2097550-Corona-Krise-erhoehte-Schuldenberg-des-Familienfonds.html

(2) https://www.ihs.ac.at/publications/lib/flaf_2011_071111.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die Einnahmen des FLAF seit 2015 bis zum Datum der Anfragebeantwortung? (Um eine genaue Auflistung nach Art der Mittel wird gebeten)
  2. Wie hoch waren die Ausgaben des FLAF im Jahr 2015 bis zum Datum der Anfragebeantwortung? (Um eine genaue Auflistung nach Art der Ausgaben wird gebeten)
  3. Wie hoch war die Verschuldung des Reservefonds des FLAF gegenüber dem Bund per 31.12.2021?
  4. Worauf ist die Entwicklung des Verschuldungsstandes des Reservefonds des FLAF gegenüber dem Bund im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen?
  5. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts in Aussicht genommen, um den FLAF und seinen Reservefonds mittel- bis langfristig zu entlasten? (Um eine Auflistung der Maßnahmen wird gebeten)
  6. Bestehen in Hinblick auf die vollständige oder teilweise Herauslösung folgender Leistungen aus dem FLAF derzeit Gespräche mit anderen Ressorts:
    1. Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bzw in Zukunft Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen?
    2. uneinbringliche Unterhaltsvorschüsse?
    3. Beitrag zur Schülerunfallversicherung?
    4. Teilersatz für Aufwendungen für das Wochengeld?
    5. Kosten der Betriebshilfe/Wochengeld für Selbständige und Bäuerinnen?
    6. Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten?
    7. Pensionsbeiträge für Pflegepersonen von Schwerstbehinderten?
    8. Pensionsbeiträge aufgrund eines Wahl- oder Pflegekindes?
  1. Welche Absprachen und Vorbereitungen gibt es bereits für die im Regierungsprogramm angekündigte FLAF-Reform?
  2. Bis wann ist geplant, diese Reform final vorzustellen?
  3. Bis wann sollen die Reformschritte umgesetzt sein?