9882/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Verwendung von Palantir-Produkten und Kontakte zu Peter Thiel

Jan Böhmermann hat es also wieder getan, ln seiner Sendung Magazin Royale, die am 11. Februar 2022 auf ZDF lief und nach wie vor in der Mediathek abrufbar ist, spannte er einmal mehr den Bogen von österreichischer Innenpolitik zur großen Weltbühne in die USA und retour. Aus Anlass der neuen Tä­tigkeit von Sebastian Kurz bei dem Investor und Milliardär Peter Thiel beschäftigte sich Böhmermann mit der Frage: Wer ist der Milliardär, was macht er, mit wem arbeitet er zusammen und wofür steht er.

Kurz zusammengefasst könnte man sagen: ein buntes Portfolio. Jedoch eines, das viele Dinge enthält, für die man in Österreich nicht nur nicht gewählt würde, sondern die hierzulande in weiten Teilen der Gesellschaft schlicht unpopulär sind und wohl von den meisten demokratisch denkenden Parteien als problematisch gesehen werden dürften. Anders ist das in den USA.

Dort wird von Thiel offen für Senatoren geworben, die sich ftir die Bewaffnung von Menschen stark machen und dafür mit Maschinengewehren posieren. Diese seien freilich nicht für die Jagd geeignet, sondern dafür da, Menschen zu töten, wie einer der Wahlwerber in einem TV-Spot sagt. Zugleich wurde der rechtspopulistische Präsident unterstützt, der aus seinen Problemen mit demokratischen Institutio­nen nie ein Geheimnis machte, wie unter anderem der Angriff auf das Kapitol zeigte - dieser war von Donald Trump befeuert worden. Und Thiel propagiert das Ende der Demokratie, weil diese mit Freiheit nicht zusammengehe.

All das sind Dinge, die selbstverständlich ausreichen, um zu hinterfragen, wer dieser Mann eigentlich ist, für den der ehemalige Bundeskanzler von Österreich und Ex-ÖVP-Obmann jetzt arbeitet. Böhmer­mann garniert das aber auch noch mit den Visionen Thiels: kleine schwimmende Inseln zu errichten, um neue Staaten zu schaffen etwa, oder die Mammuts wiederzubeleben, oder sogar sich mit einer Fremdblutkur junger Menschen vor dem Alter zu schützen bzw. unsterblich zu werden. Ein durch und durch spannender Charakter also, bei dem Sebastian Kurz angeheuert hat.

Jedoch: Thiel machte viel Geld mit Militär- und Geheimdiensttechnik, beispielsweise im Bereich von Software. Und hier entwickelt sich auch die gesamtstaatliche Relevanz, die die Ausgabe von Magazin Royale nicht nur für die gestrauchelte, vergangene, sondern auch für die aktuelle Tagespolitik spannend machen dürfte. Gibt es Verbindungen zwischen Peter Thiel und der öffentlichen Hand? Arbeiten die heimischen Ministerien mit seiner Software oder gibt es vielleicht sogar persönliche Kontakte. In Deutschland dürfte das, so berichtet zumindest Böhmermann, so sein.

Die guten Kontakte von Sebastian Kurz zu Investor Thiel lassen das auch für Österreich zumindest denkbar erscheinen. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

 

Anfrage

1)      Gibt es zwischen Ihrem Ministerium und Firmen, auf die Peter Thiel direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen hat, aktuell Geschäftsbeziehungen?

a.          Wenn ja: Welche Leistung wird durch diese erbracht und wie hoch sind die Kosten dafür pro Jahr seit Beginn der Geschäftsbeziehung?

2)       Kennen Sie Peter Thiel persönlich bzw. haben Sie ihn oder Vertreter*innen von Unternehmen, auf die er direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen hat, in Ihrer Tätigkeit als Regierungs­mitglied der Republik Österreich getroffen?

a.        Wenn ja: Seit wann kennen Sie ihn bzw. wann haben Sie ihn in welchem Rahmen ge­troffen?

b.       Wenn ja: Wurde bei diesem Treffen auch über eine Leistung von Thiel oder Unterneh­men, auf die er direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen ausübt, für Ihr Minis­terium gesprochen?

c.        Wenn ja: Wurden bei den Treffen zwischen Ihnen und Herrn Thiel Geschäfte ange­bahnt, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollten oder wurden?

3)       Hatten Beamte aus Ihrem Ressort Kontakt mit Peter Thiel oder Vertreter*innen von Unterneh­men, auf die er direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen hat bzw. haben sich zu geschäftlichen Vorgängen mit ihm ausgetauscht?

a.        Wenn ja: Um welche Beamte handelt es sich bzw. wofür sind diese zuständig?

b.       Wenn ja: Wurden bei diesen Kontaktnahmen bzw. Treffen Geschäfte angebahnt, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden?

4)       Ist Software von jenen Firmen, auf die Thiel direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen hat, im Verantwortungsgebiet Ihres Resssorts im Einsatz?

a.        Wenn ja: Wofür wird diese konkret verwendet?

b.       Wenn ja: Seit wann ist diese im Einsatz und was kostete sie in der Beschaffung bzw. im laufenden Betrieb?

c.        Wenn ja: Können Sie sicherstellen, dass es zu keinem Abfluss sensibler Daten in Richtung Peter Thiel oder einer jener Finnen, auf die er direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen hat, kommt?

5)       Sind Ihnen Kontaktaufnahmen von Peter Thiel oder einer jener Firmen, auf die er direkt oder indirekt Einfluss über Beteiligungen hat, mit ihrem Ressort bekannt?

a.        Wenn ja: Wann sind diese erfolgt und aus welchen Gründen?

b.       Wenn ja: An wen hat er bzw. die entsprechende Firma sich konkret gewandt?

c.        Wenn ja: Was wurde konkret in Folge der Kontaktaufnahme unternommen?

6)       Hat Sebastian Kurz in der Zeit von 2011 bis 2022, insbesondere in seiner Zeit als Bundeskanzler und Regierungsmitglied, für Peter Thiel oder eine mit ihm assoziierte Firma, in Ihrem Ministerium seinen Einfluss geltend gemacht, um für diese Vorteile wie beispielsweise Aufträge zu erwirken?