9883/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl,  Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Kunst- und Kulturstrategie

Anfang Juli 2021 wurde bei einer Pressekonferenz endlich der Prozess zur Entwicklung einer Kunst- und Kulturstrategie des Bundes - eine langjährige Forderung der NEOS - präsentiert. Im Regierungsprogramm versprochen und lange ersehnt, nun passieren endlich die ersten Schritte. Kunst-und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sprach in der Pressekonferenz davon, aus einem Dialog mit den Akteur_innen Handlungsanleitungen für die künftige Gestaltung der Kulturpolitik abzuleiten. Dafür sollen Künstler_innen bis Ende des Jahres Ideen einreichen, 2022 wird dann darüber diskutiert. Der partizipative Dialog soll bis Ende 2022 andauern. Geplant ist keine „Hochglanzbroschüre“, sondern ein aktiver Prozess. Bei der besagten Pressekonferenz wurde ebenfalls bekannt, dass es für dieses Projekt kein extra Budget geben soll und, dass man noch nicht wisse, wie die Dialoggruppen organisiert werden.

Während das Konzept zwar langwieriger ist, das Prinzip der Partizipation auch durchaus begrüßenswert, stellen sich trotzdem ein paar Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Reaktionen von wie vielen verschiedenen Künstler_innen konnten Sie bisher zählen?

1. Aus welchen Branchen?

2. Wenn das Projekt nicht budgetiert wird, wie kann die Finanzierung garantiert werden?
3. Aus welchen laufenden Budgets werden die anfallenden Kosten bezahlt?
4. Mit welchen anfallenden Kosten rechnen Sie von 2021 - 2023? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
5. Wie sehen die nächsten geplanten Schritte aus?

1. Wann sollen diese gesetzt werden?
2. Falls es (noch) keine gibt, wann werden diese konkretisiert?

6. Von welchen und wie vielen Personen wird das Projekt aktuell intern betreut?

1. Wie soll sich dies im kommenden Jahr weiterentwickeln?
2. Mit welchen Aufgaben sind diese Mitarbeiter_innen sonst betreut?

7. Gibt es auch externe Dienstleister, die für dieses Projekt beauftragt wurden?

1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, für welche Aufgaben?
3. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
4. Wenn ja, wie werden diese finanziert?

8. Ist geplant, externe Dienstleister für das Projekt zu beauftragen?

1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, für welche Aufgaben?
3. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
4. Wenn ja, wie werden diese finanziert?

9. Gibt es schon Ideen, wie die Dialoggruppen organisiert werden sollen?

1. Wenn ja, welche?
2. Wenn nein, warum nicht?

10. Mit wie vielen externen Personen haben Sie sich zu diesem Thema bis jetzt getroffen? (Bitte um zusätzliche Auflistung der Namen)

1. Wie werden diese Personen ausgesucht?
2. Wer sucht diese Personen aus?

11. Sie sprechen von einem "aktiven Prozess" - ist dennoch ein Bericht oder Zwischenbericht geplant?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, wird der im Ausschuss besprochen?
3. Wenn nein, warum nicht?

12. Momentan gibt es schon ähnliche laufende oder abgeschlossene Prozesse auf Länder- bzw. Stadt/Gemeindeebene (Innsbruck, Linz, etc.), sind Sie mit diesen im Austausch?

1. Wenn ja, mit wem?
2. Wenn ja, gibt es gemeinsame Prozesse?
3. Wenn ja, was genau wird besprochen?
4. Wenn nein, warum nicht?