9884/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufnahmebedingungen von Asylwerber_innen 2021

 

Um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen, den Umgang mit Steuergeldern im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten beurteilen zu können, ist die Kenntnis folgender Daten notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Entscheidungen, aufgrund derer Grundversorgungsleistungen reduziert oder gänzlich gestrichen wurden, wurden im Jahr 2021 getroffen?
    1. Aufgrund wie vieler davon wurden Grundversorgungsleistungen gänzlich gestrichen? Bitte um Angabe der Entziehungsgründe. Falls die Gründe nicht angegeben werden können: liegt das an der mangelnden Erhebung, der mangelnden Vermerkung im Akt oder an mangelnder technischer Auswertbarkeit?
  1. Wie viele Entscheidungen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, wurden im Jahr 2021 getroffen, ausgenommen Entscheidungen der Freiheitsentziehung? Bitte um Angabe der  Entziehungsgründe iSd Art 7 (2) Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU. Falls die Entziehungsgründe nicht statistisch angegeben werden können: liegt das an der mangelnden Erhebung, der mangelnden Vermerkung im Akt oder an mangelnder technischer Auswertbarkeit?
  2. Wie viele Bundesbetreuungs- und Erstaufnahmestellen gibt es zum Zeitpunkt 31.12.2021? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorien der jeweiligen Bundesbetreuungsstellen.
    1. Welche Betreuungsstellen wurden im Jahr 2021 zusätzlich in Betrieb genommen? Bitte um Angabe nach Bundesland, Kapazität (normal und Covid-bedingt) und Eröffnungsmonat.
  1. Welche Covid-19-Präventionsmaßnahmen wurden getroffen, welche die Reduzierung der Kapazitäten zur Folge hatte?
  2. Gibt es einen koordinierten Austausch zwischen Bund und Ländern bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Asylwerber_innen? Wenn ja, wer nimmt an diesen Sitzungen teil, wann finden diese statt und was sind die Themen dieser Besprechungen? Bitte um Übermittlung eines Protokolls einer derartigen Koordinierungssitzung.
  3. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt 31.12.2021 insgesamt in den Bundesbetreuungsstellen und in Unterbringungseinrichtungen der Länder untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Aufenthaltsstatus der untergebrachten Person (Asylwerber_in, subsidiär schutzberechtigt, Asylverfahren rechtskräftig beendet).
  4. Welche Empfehlungen der Abteilung für grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten des BMI und des UNHCR bezüglich der Bundesbetreuungseinrichtung Fieberbrunn wurden umgesetzt? Welche nicht? 
  5. Wie viele Einrichtungen sind der Unterbringung von Personen mit speziellen Bedürfnissen gewidmet (z.B. Opfer von Menschenhandel, Folteropfer, LGBTIQ+ Flüchtlinge, etc.)? Bitte um Nennung der jeweiligen Einrichtungen und der darin untergebrachten Personengruppen.
    1. Inwiefern unterscheiden sich derartige Einrichtungen von den sonstigen Einrichtungen (z.B. Zimmergröße, Betreuungsschlüssel, Einsatz von Fachpersonal, Zugang zu medizinischer Betreuung)?
  1. Wie hoch waren Kosten für die notwendigen Arbeiten zur Instandsetzung für die Inbetriebnahme von Bundesbetreuungseinrichtungen in 2021?
  2. Wie hoch waren die Personalkosten der BBU GmbH im Bereich Grundversorgung im Jahr 2021?
  3. Wie hoch waren die Gesamtkosten der BBU GmbH im Bereich Grundversorgung (inkl. Miete und Pacht) im Jahr 2021? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.
  4. Wie hoch waren die angefallenen Mehrkosten für die BBU GmbH aufgrund der Nichtübernahme von bereits zum Verfahren zugelassenen Asylwerber_innen in die Landesgrundversorgung (pro Tag/pro Monat)?
  5. Wie viele bereits zum Verfahren zugelassene Asylwerber_innen waren jeweils zum Monatsersten in der Bundesbetreuung untergebracht?
  6. Wie viele Überstellungen erfolgten in die Landesgrundversorgung? Bitte um Angabe der insgesamt erfolgten Überstellungen pro Bundesland und pro Monat. 
  7. Können Sie die Quotenstatistik der Grundversorgung zum jeweils Monatsersten für alle Monate des Jahres 2021 übermitteln? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Bundesbetreuungseinrichtung, Anzahl der Grundversorgungsbezieher_innen und der Leistungsbezieher_innen, Angabe der zu erfüllenden Quote und Differenz zur Zielerfassung und Aufenthaltsstatus der untergebrachten Personen.