9889/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umsetzung der Entschließung "Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes" (104/E)

Am 14. Oktober 2020 beschloss der Nationalrat auf Grundlage des Entschließungsantrags "Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes" (365/A(E)) einstimmig, die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Inneres aufzufordern, dem Nationalrat ein Konzept zum Umgang mit Deepfakes und eine Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes vorzulegen. Darin sollte das Ziel verfolgt werden, frühzeitig Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken zu finden.

Fraglich ist daher, welche Schritte diesbezüglich bereits gesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte wurden bereits gesetzt, um ein Konzept zum Umgang mit Deepfakes und eine Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes zu erarbeiten?
2. Wurden Studien in Auftrag gegeben?

1. Wann?
2. Durch wen?
3. Wer wird diese Studie(n) durchführen?
4. Ging der Beauftragung eine Ausschreibung voraus? Wann bzw. warum nicht?
5. Kosten in welcher Höhe werden hier veranschlagt?

3. Sind auch andere Bundesministerien in die Erarbeitung eines Konzepts/einer Strategie involviert? Welche?
4. Wann wird ein finales Konzept bzw. eine finale Strategie vorgelegt?
5. Sind diesbezügliche Regierungsvorlagen geplant? Welche?