9894/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Teiltauglichkeit im Zivildienst

 

Seit 2021 gibt es in Österreich die sogenannte Teiltauglichkeit für Zivildiener und Grundwehrdiener. Mit der Einführung der Teiltauglichkeit wollen Bundesheer und Zivildienst-Organisationen mehr Männer für den Dienst am Staat gewinnen.

Die Debatte um die Teiltauglichkeit geht zurück auf die Zunahme an geburtenschwachen Jahrgängen und die Tatsache, dass der Bedarf an Zivildienern in den kommenden Jahren nicht sinken wird, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Die Kriterien für eine Tauglichkeit sollen folglich reduziert werden, um die Grundwehrdienst- oder Zivildienstbefreiungen einzudämmen. 

Laut dem Bundesheer sind die häufigsten Gründe für eine Untauglichkeit Ernährung-und Stoffwechselerkrankungen, Bewegungsarmut, Allergien, Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats sowie der inneren Organe, eingeschränkte Sehkraft sowie psychische Ursache. 

Momentan entscheiden sich rund 14.000 junge Männer jedes Jahr für den Zivildienst, dies sei die Hälfte der derzeit tauglichen Männer. 2019 waren von über 44.000 Stellungspflichtigen nur 29.833 tauglich, dies sind ca. 66,5%. Etwa 22% galten als untauglich und leisteten keinen der beiden Dienste. Nur 13.516 und damit 45,3% gaben eine Zivildiensterklärung ab (https://www.derstandard.at/story/2000121540996/oevp-will-teiltaugliche-ab-2021-einziehen-doch-gruen-bremst).
 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch ist der jährliche Bedarf an Zivildiener für die nächsten fünf Jahre bei gleichbleibender Struktur und bisherigen Tauglichkeitssystem?
  2. Wie hoch ist der jährliche Zulauf an Zivildienern in den nächsten fünf Jahren, basierend auf der demographischen Entwicklung und der Entwicklung der Stellungspflichtigen...
    1. unter dem bisherigen Tauglichkeitssystem?
    2. unter dem neuen Tauglichkeitssystem?
    3. Sollte keine konkretere Aufschlüsselung möglich sein, warum ist dies nicht möglich?
  1. Seit welchem Datum sind erstmals teiltaugliche Zivildiener in den Dienst gestellt worden?
  2. Wie viele teiltaugliche Zivildiener sind oder waren bis März 2022 aktiv im Zivildienst tätig?
    1. Wie verteilt sich die Anzahl an teiltauglichen Männern zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst?
  1. Wie sind Teiltaugliche nach ihren medizinischen und psychologischen Kriterien eingeteilt? Bitte um Bereitstellung des medizinischen Bewertungskatalogs für die Tauglichkeitsstufen.
    1. Welche Tätigkeiten werden bei körperlich bedingter Teiltauglichkeit aus dem Zivildienst ausgeschlossen?
    2. Welche Tätigkeiten werden bei psychisch bedingter Teiltauglichkeit aus dem Zivildienst ausgeschlossen?
  1. Wie viele Zivildienst-Stellen gibt es, die für teiltaugliche Zivildiener geeignet sind?
    1. Wie werden Zivildienst-Einrichtungen, die für teiltaugliche Zivildiener geeignet Zivildienststellen anbieten, katalogisiert? Bitte um Bereitstellung einer Auflistung an verfügbaren Zivildienststellen.
    2. Sind für teiltaugliche Zivildiener geeignete Stellen für Zivildiener offen einsehbar?

                                          i.    Wenn ja, wo sind diese Stellen abrufbar?

    1. Welche Zivildienststellen (aufgeschlüsselt nach Sparten) profitieren bisher am meisten von teiltauglichen Zivildienern?
    2. Welche Zivildienststellen können aufgrund des Tätigkeitsfelds keine oder nur wenige teiltauglichen Zivildiener einsetzen?
  1. Auf der Website der Zivildienstserviceagentur (www.zivildienst.gv.at) gibt es eine Suchfunktion für Zivildienststellen. Werden hier auch explizit Stellen für teiltaugliche Zivildiener angezeigt?
    1. Wenn nein, warum gibt es keine Filter-Funktion für entsprechende Zivildienststellen?
    2. Wenn nein, ist geplant, eine Filter-Funktion für entsprechende Zivildienststellen zu implementieren?
  1. In welchen Einrichtungen (aufgeschlüsselt nach Sparten: Rettungswesen, Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung, ect.) wurden teiltaugliche Zivildiener bisher und prognostiziert bis in das Jahr 2022 eingesetzt?
  2. Wie wurden Zivildienst-Einrichtungen über die Möglichkeit, teiltaugliche Zivildiener zu beschäftigen, informiert?
    1. Wie wurden die Einrichtungen über den Umgang mit teiltauglichen Zivildienern und deren teilweise eingeschränktes Tätigkeitsfeld aufgeklärt?
    2. Wie wird sichergestellt, dass Zivildienst-Einrichtungen teiltauglichen Zivildienern nur Aufgaben zuteilt, welche ihrem Tätigkeitsfeld entsprechen?
  1. Werden Teiltaugliche bei der Rettung eingesetzt?
  2. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten der Einführung der Teiltauglichkeit im Zivildienst?
    1. Wie bemisst sich der personelle Verwaltungsaufwand durch die Einführung der Teiltauglichkeit im Zivildienst?
    2. Welche laufenden Kosten pro Jahr werden für die Vermittlung und Betreuung von Teiltauglichen im Zivildienst erwartet?
  1. Nach § 5 Abs. 3 Zivildienstgesetz 1986 werden der Zivildienstserviceagentur Untersuchungsergebnisse im Rahmen der Stellung bereitgestellt. Zu welchem Zweck werden die Daten aus der medizinischen Untersuchung verwendet?
    1. Welche Daten werden als "Untersuchungsergebnisse" gesammelt? 
    2. Wie lange werden die Untersuchungsergebnisse aufbewahrt?
    3. Werden Untersuchungsergebnisse an die Zivildienst-Einrichtungen weitergegeben?
    4. In welcher Form werden Zivildienst-Einrichtungen über den medizinischen oder psychischen Zustand von teiltauglichen Zivildienern informiert?