9901/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend welchen Nutzen bringt der kostspielige Klimarat?

Zuletzt gab es immer mehr mediale Kritik betreffend des installierten Klimarates. DI Herbert Kulterer äußerte sich in einem Leserbrief im Onlineportal der „kleinezeitung.at“ unter dem Titel „Was Leser meinen | Hat der fachlich kaum bewanderte Klimarat das Potenzial zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie?“ vom 16.01.2022 kritisch zum Klimarat:

"Räterepublik Österreich rettet die Welt" wäre auch eine gute Überschrift für den Bericht über die Bestellung eines zufällig und repräsentativ ausgewählten (ein Widerspruch in sich!) Klimarates der Bürger. Wir leben nicht in einer Räterepublik, sondern in einer parlamentarischen Demokratie. Da beschließt das von den Bürgern gewählte Parlament Gesetze, die von der Regierung zu vollziehen sind. Wenn diese nicht richtig handelt, kann ihr das Parlament "Beine machen", was wir gerade erlebt haben. Rätesysteme waren oft Vorläufer von Revolutionen, wie z. B. in Russland 1905 bis 1917.

Hat der fachlich kaum bewanderte Klimarat das Potenzial zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie? Da bestehen starke Zweifel. Der Klimarat wird das vorschlagen, was der Beirat aus den 15 (wie ausgewählten?) Wissenschaftlern und 15 geschulten (wie und von wem geschult?) Moderatoren suggeriert und was die Umweltministerin ohnehin tun will. Daher brauchen wir den Klimarat nicht, dessen Tätigkeit Steuerzahler finanzieren müssen. Kostspielige Maßnahmen in Österreich haben keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima.

DI Herbert Kulterer, Sachsenburg

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sehen Sie einen Widerspruch darin, dass der Klimarat einerseits zufällig zusammengesetzt und andererseits auch repräsentativ sein soll?

2. Hat der fachlich kaum bewanderte Klimarat Ihrer Meinung nach das Potenzial zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie?

a. Wenn ja, wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?

b. Wenn nein, wieso nicht?

3. Können Sie ausschließen, dass die Klimaräte von den anwesenden Wissenschaftlern und Moderatoren in irgendeiner Form beeinflusst werden?

a. Wenn ja, wie können Sie dies ausschließen?

b. Wenn nein, wieso nicht?

4. Wie wurden die am Klimarat beteiligten Wissenschaftler ausgewählt?

5. Wie wurden die am Klimarat beteiligten Moderatoren ausgewählt?

6. Wie und wo wurden die am Klimarat beteiligten Moderatoren geschult?

7. Welchen effektiven Nutzen bringt ein kostspieliger Klimarat für das Weltklima?