9910/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Türkis-rote Beziehungsprobleme bei der Impflotterie

In der OTS 0013 vom 13. Februar 2022 wurde von Mag Joachim Preis (Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub) folgendes verlautbart:

Impfanreize: Stellungnahme des SPÖ-Klubdirektors zu Aussagen von Karl Nehammer

Wien (OTS/SK) - Auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer in der heutigen Kronen Zeitung zum Thema Impflotterie stellt Mag. Joachim Preiss, Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub und Verhandler der SPÖ mit der Bundesregierung für den Bereich der positiven Impfanreize, klar: "Die Aussagen des Bundeskanzlers sind unrichtig.

1. Die SPÖ hat nachweislich bereits im Herbst 2021 vorgeschlagen, Impfprämien für alle Geimpften umzusetzen. Diesen Vorschlag haben wir in die Verhandlungen eingebracht.

2. Beide Regierungsparteien wollten die von uns vorgeschlagene Impfprämie nicht und haben das abgelehnt. Eine Impflotterie mit hoher Gewinnquote war eine Kompromisslösung, auf die sich alle in den Verhandlungen - darunter insbesondere auch Vertreter des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie des Finanzministers - gemeinsam verständigt haben.

3. Der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF kam von der Regierung. Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Impflotterie von ELGA und den Apotheken gemeinsam abgewickelt wird. Diesem Vorschlag haben die Regierungsfraktionen jedoch nicht zugestimmt und haben als Gegenvorschlag den ORF ins Spiel gebracht. Die Frage seitens der SPÖ, ob das möglich und mit dem ORF vorab abgeklärt und besprochen sei, wurde klar bejaht. Aus Verantwortungsbewusstsein und im Sinne einer raschen Steigerung der Impfquote - es war bereits Ende Jänner - hat die SPÖ-Parlamentsfraktion dem zugestimmt.

Die Aussagen von Karl Nehammer sind daher falsch." (Schluss) up

Impfanreize: Stellungnahme des SPÖ-Klubdirektors zu Aussagen von Karl Nehammer | SPÖ-Parlamentsklub, 13.02.2022 (ots.at)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

ANFRAGE

1) Wer hat an den Verhandlungen über „Impfanreize“ und einer „Impflotterie“ zwischen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK); Bundesministerium für Finanzen (Bundesministerium für Finanzen); Bundeskanzleramt (BKA), dem Vizekanzleramt bzw. dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKOES), dem ÖVP-Klub, dem Grünen Klub und dem SPÖ-Klub teilgenommen?

2) Haben Sie persönlich als Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport an diesen Verhandlungen teilgenommen?

3) Wer hat von Seiten des BMSGPK aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat und den Sektionsmitarbeitern als Personen teilgenommen?

4) Wer hat von Seiten des BMF aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat und den Sektionsmitarbeitern als Personen teilgenommen?

5) Wer hat von Seiten des BKA aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat und den Sektionsmitarbeitern als Personen teilgenommen?

6) Wer hat von Seiten des BMKOES aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat und den Sektionsmitarbeitern als Personen teilgenommen?

7) Wer hat von Seiten des ÖVO-Klubs teilgenommen?

8) Wer hat von Seiten des Grünen Klubs teilgenommen?

9) Wer hat von Seiten des SPÖ-Klubs teilgenommen?

10) Wann fanden diese Verhandlungen terminlich statt?

11) Wo fanden diese Verhandlungen terminlich statt?

12) Gibt eine schriftliche Vereinbarung über das Ergebnis der Verhandlungen?

13) Wurde diese Verhandlung von den Teilnehmern unterschrieben?

14) Wann ja, wer hat hier eine Unterschrift geleistet?

15) Sind Sie im Besitz eines solchen unterschriebenen Verhandlungsprotokolls?

16) Gibt zu diesen Verhandlungen einen „Sideletter“ zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ?

17) Wenn ja, wurde dieser „Sideletter“ von den Teilnehmern unterschrieben?

18) Sind Sie im Besitz eines solchen unterschriebenen „Sideletter“ in Ihrem Ministerium?

19) Stimmt die Darstellung von Bundeskanzler Karl Nehammer in der Kronen-Zeitung vom 13. Februar 2022 über die Verhandlungen?

20) Stimmt die Darstellung von SPÖ-Klubdirektor Mag. Joachim Preis vom 13. Februar 2022 über die Verhandlungen?