9914/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Drogenkriminalität in Salzburg im Jahr 2021
„Österreich ist Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel und Sitz verschiedenster Tätergruppierungen und Verteilernetzwerke. […] Aufgrund seiner geografischen Lage auf der Balkanroute kommt Österreich große Bedeutung bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenkriminalität zu. Als Transitland und Umschlagplatz für illegale Drogen und Sitz verschiedenster multinationaler Tätergruppierungen steht es ständig den Herausforderungen einer effektiven Bekämpfung der Drogenkriminalität gegenüber. […]“, ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes zu lesen.
(Quelle: https://bundeskriminalamt.at/302/start.aspx)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen – gegliedert nach Bezirke und Delikte – nach dem Suchtmittelgesetz wurden in Salzburg insgesamt im Jahr 2021 erstattet?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
2. Wie gliedern sich die insgesamt in Salzburg angezeigten Delikte nach dem Suchtmittelgesetz auf die jeweiligen verschiedenen Örtlichkeiten welche in der Kriminalstatistik gelistet werden auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
3. Welche illegalen Suchtmittel wurden in welcher Menge – gegliedert nach Bezirke – im Jahr 2021 in Salzburg sichergestellt?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
4. Wie viele Tatverdächtige – gegliedert nach Bezirke und Delikte – wurden insgesamt in Salzburg im Jahr 2021 nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
5. Wie teilen sich die insgesamt im Jahr 2021 in Salzburg angezeigten Tatverdächtigen gegliedert nach Altersgruppen (unter 18 Jahre, 18-20 Jahre, 21-24 Jahre, 25-39 Jahre bzw. 40 Jahre und älter) auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
6. Wie teilen sich diese insgesamt im Jahr 2021 in Salzburg angezeigten Tatverdächtigen gegliedert nach Geschlecht auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
7. Wie teilen sich die insgesamt im Jahr 2021 in Salzburg angezeigten Tatverdächtigen gegliedert nach inländischer und fremder Tatverdächtiger auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
8. Wie gliedern sich die insgesamt im Jahr 2021 in Salzburg angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
9. Wie gliedern sich die insgesamt im Jahr 2021 in Salzburg angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf? (Bitte auch nach Bezirke aufschlüsseln)
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
10. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2021 gegliedert nach Bezirke primär bzw. verstärkt zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Salzburg eingesetzt?
11. Wie viele Einsätze mit verdeckten Ermittlern bzw. Lockvögeln fanden im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Salzburg, gegliedert nach Bezirke, im Jahr 2021 statt?
12. Welche „Trends“ gab es in Salzburg im Jahr 2021 beim Handel bzw. Konsum von illegalen Suchtmitteln – insbesondere auch im Zusammenhang mit der Corona-Situation und der bereits vorher bestimmenden Begehungsform über das Internet bzw. Darknet sowie dem dazugehörenden Postversand?
13. Welche neuen Konzepte wurden in Salzburg im Jahr 2021 im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Österreich angewendet (bspw. der Verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?
14. Welche neuen Konzepte zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Salzburg werden derzeit geprüft bzw. angedacht (bspw. der verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?