9925/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Studie zur Identifikation und Quantifizierung kontraproduktiver Subventionen

Umweltschädliche Subventionen belasten nicht nur das Budget, sondern untergraben - oft kostenintensive - Bemühungen der Republik Österreich, klimapolitische Zielsetzungen zu erreichen. Laut verschiedener Schätzungen werden in Österreich umweltschädliche Subventionen in einer Höhe von bis zu 4,7 Mrd Euro ausgegeben. Die Abschaffung oder Ökologisierung dieser Subventionen oder Förderungen ist seit Jahren eine Forderung von Umwelt- und Klimaschutzexpert_innen. Allerdings sind hier bisher von Seiten der letzten Regierungen keinerlei konkrete Schritte gesetzt worden.

Auch diese Bundesregierung hat in ihrem parlamentarischen Entschluss zum Klimavolksbegehren zwar - wie auch im Regierungsprogramm - ein grundsätzliches Bekenntnis zur Evaluierung der Förderlandschaft abgegeben. Allerdings wurde die darin bis Juli 2021 angekündigte Studie ebenso wenig umgesetzt, wie das grundsätzliche Ziel bis 2022 einen Plan für eine ensprechende Abschaffung bzw. Ökologisierung aller kontraproduktiven Subventionen vorzulegen. Da es sich hier um eine der wichtigsten klima- und umweltpolitischen Maßnahmen handelt und seit Jahren von Expert_innen und Umweltorganisationen verlangt wird, ist jedes weitere Zögern verantwortungslos. 

Laut mehrfacher Auskunft der Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie, wurde im Herbst 2021 zumindest schon eine Studie in Auftrag gegeben, jene Subventionen, welche für die Erreichung der Klima- und Umweltziele der Republik Österreich kontraproduktiv wirken, zu identifizieren und deren Kosten und Auswirkungen zu quantifizieren. Der Auftrag hiezu ging an ein Konsortium unter Leitung des WIFO - allerdings sind hier keinerlei Details bekannt. Vor allem wurde nach wie vor keinerlei Angabe gemacht, wann diese Studie laut Vertrag beendet sein sollte bzw. wann (erste) Ergebnisse präsentiert werden sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Unternehmen, Institute oder Personen sind in dem Konsortium enthalten, welches den Auftrag des BMK erhalten hat, die Studie zur Erfassung und Quantifizierung zur Identifikation und Quantifizierung kontraproduktiver Subventionen zu erstellen?
2. Auf welcher Grundlage wurde der Vertrag mit diesem Konsortium abgeschlossen?

1. Gab es eine (europaweite) Ausschreibung hierfür?
2. Gab es Mitbewerber um den Auftrag?

3. Wie lautet der genaue Untersuchungsgegenstand laut Vertrag?
4. Welche Forschungsfragen sollen laut Vertrag beantwortet werden?
5. In welcher Form sollen laut Vertrag die Ergebnisse vorliegen?
6. Anhand welcher genauen Kriterien sollen laut Vertrag Subventionen untersucht bzw. kategorisiert werden?
7. Wie viel zahlt das BMK für die Erstellung dieser Studie?
8. Wann soll laut Vertrag die Studie fertiggestellt werden? (Bitte um Nennung des konkreten Datums, wie im Vertrag vereinbart)
9. Wann plant das BMK die Präsentation erster Ergebnisse?
10. Wie sollen Länder und Gemeinden dazu bewegt werden, Informationen für die Studie bereitzustellen?

1. Können Länder bzw. Gemeinden Informationen hiezu verweigern?

11. Ist vorgesehen, die Studie vollständig zu veröffentlichen?

1. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche weiteren Schritte sind nach Vorliegen der Studie geplant?