9929/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Vertrauensstelle Kultur und Sport

Am 22.1.2020 (287/A(E)) und bereits in der vorigen Gesetzgebungsperiode am 18.10.2018 (407/A(E)) habe ich einen Antrag betreffend „Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen“ eingebracht.

Hintergrund waren zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch in den Bereichen Kultur und Sport, die – u.a. im Zuge der #metoo-Debatte - an die Öffentlichkeit gekommen sind und akuten Handlungsbedarf gezeigt haben.

Am 17.3.2021 wurde dann im Kulturausschuss eine Antrag betreffend „Vertrauensstelle Machtmissbrauch“ beschlossen, der sodann am 25.3.2021 vom Nationalrat angenommen wurde.

Im Antragstext heißt es:

„Fälle von Machtmissbrauch im Österreichischen Kunst-. Kultur- und Sportbetrieb haben in den letzten Jahren immer wieder negative Schlagzeilen gemacht. Sexualisierte Übergriffe auf die Ex-Skifahrerin Nicola Werdenigg, die Causa Gustav Kuhn bei den Festspielen in Erl, der Fall des zu einer Haftstrafe verurteilten Ex-Rektors des Mozarteums und letztlich auch die Zustände in der Ballettschule der Wiener Staatsoper haben gezeigt, wie autoritäre bzw. patriarchale Strukturen in Kunst, Kultur und Sport zu Missbrauchsfällen führen können. Die Parallelen sind dabei nicht zu übersehen: Sowohl in der Kunst und Kultur als auch im Sport wird intensiv und isoliert geprobt und trainiert, es herrschen oft ausgeprägte Hierarchien und existenzielle Abhängigkeiten von übergeordneten Entscheidungsträger*innen.

Die Einrichtung einer Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch im Kunst-, Kultur- und Sportbereich ist deshalb dringend notwendig. Bei dieser neu zu bildenden Institution soll bewusst über sexualisierte Gewalt hinaus Machtmissbrauch im Allgemeinen als Anknüpfungspunkt dienen. Nicht immer ist der Missbrauch von Macht unmittelbar oder initial ein sexualisierter, auch kann er in emotionaler oder auch physischer Gewalt seinen Ausdruck finden. Die Vertrauensstelle soll als erster Anlaufpunkt für Betroffene fungieren und gleichzeitig die bestehenden Angebote nutzen und gegebenenfalls zu diesen weiterleiten. Vor allem soll sie auch an die Fördergeber*innen Bericht erstatten, um über eine mögliche wirkungsvolle, generalpräventive Sanktionsbedrohung verfügen zu können sowie proaktiv in der Präventionsarbeit Bewusstsein stiften.“

Konkrete Umsetzungsinitiativen wurden seither nicht vorgelegt.

Im Sinne der Aufklärung, der Aufarbeitung, des Opferschutzes und der Prävention bei Machtmissbrauch, sexueller Belästigung und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen und kulturellen Ausbildungseinrichtungen ist ein offensiver Umgang mit der Thematik notwendig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende:

Anfrage

1. Wann wird die Vertrauensstelle Machtmissbrauch umgesetzt?

2. Welche Schritte haben Sie wann seitens Ihres Ressorts seit Beschluss des Antrages in Richtung Umsetzung der Vertrauensstelle gesetzt?

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexuellem Missbrauch in Kultur und Sport haben Sie seither seitens Ihres Ressorts gesetzt?

a) Im Bereich Opferschutz? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

b) Im Bereich Aufklärung? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

c) Im Bereich Aufarbeitung? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

d) Im Bereich Prävention? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

4. Wurden Erhebungen bzw. Studien zum Thema Betroffenheit von Machtmissbrauch, Gewalt und sexuellem Missbrauch in Kultur und Sport seitens Ihres Ressorts durchgeführt?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden seitens Ihres Ressorts Kampagnen zur Verhinderung von Machtmissbrauch, Gewalt und sexuellen Missbrauch in Kultur und Sport durchgeführt?

Wenn ja, welche und wie hoch war das Budget dafür?

Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden budgetäre Mittel für die Umsetzung der Vertrauensstelle Machtmissbrauch angesetzt?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

7. Welche sonstigen initiativen haben Sie seitens Ihres Ressorts gesetzt, um Machtmissbrauch, Gewalt und sexuellen Missbrauch in Kultur und Sport zu verhindern?

8. Ist geplant Initiativen wie Vereine NGOs oder unabhängige Fachleute aus Kultur und Sport in die Umsetzung der Vertrauensstelle einzubeziehen?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

9. Wie werden Sie die Unabhängigkeit der Vertrauensstelle sicherstellen?

10. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Umsetzung der Vertrauensstelle Machtmissbrauch?