9939/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Schließung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt und die damit verbundene (Un)Sicherheitslage seither im Großbereich des Bahnhofs"
Mit rund 32.000 PendlerInnen täglich ist der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Bahnknotenpunkt Niederösterreichs und einer der größten Österreichs. Im Jahr 2001 wurde unter Innenminister Ernst Strasser das Wachzimmer am Bahnhof im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive, geschlossen. Ebenso ist das Wachzimmer am Hauptplatz Wiener Neustadt geschlossen worden. Das alles hat auch Auswirkungen auf die Umgebung.
Seitdem wird von verschiedenen Stellen durchgehend die Wiedereröffnung gefordert, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, bei welchen ein Eingreifen der Exekutive dringend von Nöten wäre. Mittlerweile stehen sogar geeignete Räumlichkeiten in der Wiener Neustädter Bahnhofcity zur Verfügung.
Schon 2010 wurden erstmals Unterschriften für eine Wiedereröffnung des Wachzimmers gesammelt. Seither ist immer noch nichts passiert. Jetzt, nach dem Vorfall am 06.01. mit mehreren Verletzten, wurde erneut eine Petition gestartet.
Rund um den Bahnhof wurde zwar schon vor einiger Zeit (2017) eine Sicherheitszone eingerichtet, diese scheint aber gegen Gewalt und andere strafrechtlich relevante Vorfälle wirkungslos zu sein. Vor allem die klassischen Alltagsdelikte kommen am Bahnhof Wiener Neustadt häufig vor und auch Drogenkriminalität tritt verstärkt auf.
Mittlerweile fühlt sich die Bevölkerung, aber auch die zahlreichen PendlerInnen auf diesem Bahnhof nicht mehr sicher. Als Innenminister sind Sie aber gefordert, die Sicherheit und Ordnung in diesem Land herzustellen bzw. zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Mit welcher Begründung wurde das Wachzimmer am Bahnhof Wiener Neustadt geschlossen?
2) Mit welcher Begründung wurde das Wachzimmer am Hauptplatz in Wiener Neustadt geschlossen?
3) Kann ausgeschlossen werden, dass das Wachzimmer aufgrund der damaligen politischen Führung der Stadt geschlossen wurde?
4) Sind Interventionen für oder gegen die Schließung des Wachzimmers am Bahnhof und am Hauptplatz bekannt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Wurden seit dem tragischen Vorfall 2019 (Mordversuch)[1]Maßnahmen ergriffen, um den Bahnhof für AnrainerInnen und PendlerInnen zu einem sicheren Ort zu machen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Was ist mit der Petition von 2010 passiert? Wurde sie bearbeitet?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
7) Werden Lagebeurteilungen/ Evaluationen der polizeilichen Situation in Wiener Neustadt durchgeführt?
a) Wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand und auf welche Art und Weise?
b) Wenn ja, wann fand die letzte solche Evaluation statt?
c) Wenn nein, warum nicht?
8) Mit welcher Begründung wird die Wiedererrichtung eines Wachzimmers am Hauptplatz Wiener Neustadt ausgeschlossen?
9) Mit welcher Begründung wird die Wiedererrichtung eines Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt ausgeschlossen?
10) Wie oft wurde das Einsatzkommando Cobra zu Einsätzen am Bahnhof in Wiener Neustadt seit 2001 gerufen?
11) Ist die Präsenz des EK Cobra Teil der Präventionsmaßnahmen gegen Taschendiebstähle, Raufereien oder Drogendelikte?
12) Wie viele Polizeieinsätze gab es insgesamt seit 2001 im Großbereich des Bahnhofs Wiener Neustadt?
13) Wie viele Wegweisungen fanden seit der Errichtung der Schutzzone statt?
a) Aufgeschlüsselt nach Jahren?
b) Aufgeschlüsselt nach Gründen?
14) Wie viele Wegweisungen fanden in anderen Schutzzonen in Niederösterreich statt?
a) Aufgeschlüsselt nach Schutzzonen?
b) Aufgeschlüsselt nach Jahren?
15) Mit welcher Begründung wurden die Wachzimmer an folgenden Bahnhöfen eröffnet:
a) In Innsbruck?
b) In Graz?
c) In Salzburg?
16) Wie viele Polizeidienststellen und Wachzimmer wurden seit 2001 im Bezirk Wiener Neustadt geschlossen und warum?
17) Ist es geplant, weitere Dienststellen zu schließen? a) Wenn ja, welche und warum genau diese?
18) Ist geplant, weitere Dienststellen zu eröffnen? a) Wenn nein, warum nicht?
19) Wie viele Planstellen sind derzeit in Wiener Neustadt Stadt, sowie dem Bezirk Wiener Neustadt unbesetzt?
20) Wie haben sich die Planstellen seit 2001 entwickelt?
21) Wie viele PolizistInnen werden im Laufe der nächsten Jahre im Bezirk und der Stadt Wiener Neustadt in Pension gehen?
22) Wie sollen die durch Pensionierung entstehenden unbesetzten Planstellen wieder besetzt werden?