Eingelangt am 24.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend „Konkretisierung von Maßnahmen des BMLRT zum Schutz
regionaler ProduzentInnen“
Seit Jahrzehnten schon gibt es riesige Probleme in der Landwirtschaft: Massentierhaltung, Bauernsterben und ein Zunehmen der Agrarindustrie, wohin man schaut.
Mit zwei Jahren Verspätungen wurde Mitte Dezember des Vorjahres ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wurde.
Die Regierungsvorlage wurde sehr kontrovers diskutiert, da einerseits die Schaffung einer neuen Behörde bei der Landwirtschaftsministerin beabsichtigt war, obwohl es bereits durch die Bundeswettbewerbsbehörde eine funktionierende Behörde gäbe, und andererseits werden die EU-Vorgaben immens übererfüllt und zwar in der Hinsicht, dass nicht Kleinbauern geschützt werden, sondern auch Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Milliarde Euro - also die Großagrarindustrie, obwohl die EU-Richtlinie hier eine Schwelle von lediglich 350 Mio. € Umsatz vorgesehen hätte.
Es sollte hierbei um einen Schutz von Klein- und Mittelbetriebe und nicht um jenen für Großbetriebe gehen. Diese Übererfüllung der EU-Standards (gold plating) wird daher nach wie vor sehr kritisch gesehen, insbesondere auch deshalb, weil sich die ÖVP meist dafür ausspricht, keine höheren Kriterien im österreichischen Recht umzusetzen, als die Mindeststandards in den EU-Verordnungen dies festlegen – als Beispiel können die niedrigen Arbeitsrechtsnormen für die soziale Konditionalität bei der Vergabe von Agrarförderungen angeführt werden.
In den vergangenen Tagen wurde medial verbreitet, dass eine Zusammenarbeit der Landwirtschaftsministerin mit dem Agrarminister Deutschlands auf europäischer Ebene stattfindet, um neue Regelungen für eine Herkunftskennzeichnung europaweit zu erreichen. In Österreich gibt es diesbezüglich nahezu seit Beginn der Legislaturperiode eine in den Medien ausgetragene Auseinandersetzung mit dem grünen Regierungspartner.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Für welche Inhalte bezüglich einer Herkunftskennzeichnung setzen Sie sich auf europäischer Ebene ein?
2) Welche Qualitätskriterien und Tierhaltungskriterien müssen aus Ihrer Sicht mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung verbunden sein?
3) Warum gibt es nach wie vor Verzögerungen bei einer Neuregelung der Herkunftskennzeichnung auf österreichischer Ebene?
4) Wurde die im Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen bereits eingerichtet?
5) Mit welchen Sachkosten ist durch die Einrichtung der Ombudsstelle pro Jahr zu rechnen?
6) Wie viele Vollzeitäquivalente sind in Ihrem Ministerium für diese Ombudsstelle vorgesehen und mit wie viel Personalkosten wird ab Start der Ombudsstelle kalkuliert?
7) Ist vorgesehen, Personal aus der Bundeswettbewerbsbehörde abzuwerben, um in Ihrem Ministerium das nötige Know How zu haben?
8) Wie ist die Zusammenarbeit dieser Ombudsstelle mit der Wettbewerbsbehörde geregelt?
9) Wann wird die Stelle des Ombudsmanns/der Ombudsfrau ausgeschrieben sein?
10) Wie wird diese Ombudsstelle erreichbar sein?